Parlamentswahl im Iran: Ein Sieg für Hassan Rohani

Bei der zweiten Runde gewinnen gemäßigte und moderat konservative Kräfte. Innenpolitische Reformen durchzusetzen, wird aber schwer.

Stimmabgabe am Samstag in Shiraz. Foto: reuters

Berlin taz | Ein weiterer Erfolg für die gemäßigten und moderaten Konservativen im Iran: Die zweite Runde der Parlamentswahl am Freitag fiel eindeutig zugunsten der „Liste der Hoffnung“ aus. 68 von 290 Sitzen standen zur Wahl. Deren Wiederholung in einigen Bezirken war nötig geworden, weil die Bewerber bei der ersten Runde im Februar nicht die erforderliche Mindestanzahl an Stimmen erhalten hatten.

Nach dem am Samstag verkündeten endgültigen Wahlergebnis gewann die Liste der Hoffnung nach Angaben der Agentur Isna 40 der 68 Sitze, während die Konservativen und Hardliner sich mit 17 Sitzen begnügen mussten. Die restlichen Mandate gingen an Personen, die keiner Liste angehören.

Allerdings sind die Angaben über die Sitzverteilung nicht bei allen Agenturen gleich. Je nach politischer Orientierung ändert sich das Verhältnis. Das kommt daher, dass einige Kandidaten sowohl auf der Liste der Hoffnung als auch auf der der Konservativen stehen. Dennoch ist die Niederlage der rechten Fraktionen eindeutig. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Innenministeriums bei 59 Prozent.

Auch vier Frauen – in der ersten Wahlrunde waren 14 gewählt worden – triumphierten in der zweiten Runde. Sie alle gehören der Liste der Hoffnung an. Mohammad Aref, Spitzenkandidat der Liste der Hoffnung, der im Wahlbezirk Teheran die meisten Stimmen erhalten hatte, kündigte an, dass er und seine Weggefährten im neuen Parlament die Fraktion „Hoffnung“ bilden würden.

Relative Mehrheit

Addiert man die Ergebnisse der ersten und zweiten Wahlrunde, werden die Gemäßigten und moderaten Konservativen eine relative Mehrheit von 41 Prozent haben. Die Konservativen und Hardliner verfügen über 27 Prozent der Sitze.

Damit kommt in der zehnten Wahlperiode des islamischen Parlaments jenen Abgeordneten, die etwa über ein Drittel der Sitze verfügen, eine entscheidende Rolle zu. Diese gehören zwar keiner Liste an, was aber nicht bedeutet, dass sie unabhängig sind.

Für die Regierung Rohani wird es schwer, innen­politische Reformen durchzusetzen

Insgesamt macht die Parlamentswahl deutlich, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Regierung von Hassan Rohani unterstützt. Die neue Zusammensetzung des Parlaments, in dem bislang die Rechten die absolute Mehrheit hatten, wird die Arbeit der Regierung und die Durchsetzung ihrer Außen- und Wirtschaftspolitik erleichtern.

Das heißt jedoch nicht, dass sie alle Pläne durchsetzen kann. Die Kompetenzen der Regierung und des Parlaments sind nach der Verfassung der Islamischen Republik gering. Ihnen gegenüber stehen der Revolutionsführer oder der Wächterrat, die weitaus mächtiger sind. Sie können jede Entscheidung verhindern, die ihren ideologischen und politischen Auffassungen zuwiderläuft.

Gute Chancen für Rohani auf Wiederwahl

Noch schwerer wird es für die Regierung von Rohani, innenpolitische Reformen durchzusetzen. Hierbei werden nicht nur die Hardliner zu bezwingen sein, sondern auch zahlreiche moderate Konservative innerhalb der Fraktion der Hoffnung, die eine Öffnung nach innen ablehnen.

Das Wahlergebnis wird auch die Chance Rohanis begünstigen, bei der Präsidentenwahl 2017 wiedergewählt zu werden. Allerdings deutet vieles darauf hin, dass die Rechten alles versuchen werden, um das zu verhindern.