Parlamentsdebatte um Affäre Hillenberg: Bausumpf entfacht die Leidenschaft
Das Parlament debattiert die Affäre um den Abgeordneten Hillenberg und das landeseigene Wohnungsbauunternehmen Howoge. Die Linkspartei will einen Verhaltenskodex für Parlamentarier.
Von Bausumpf war die Rede, von Vetternwirtschaft, von einem verlorenen moralischen Kompass: Die Opposition schwang die große rhetorische Keule, als die Verquickung zwischen der landeseigenen Wohnungsfirma Howoge und dem SPD-Mann und Bauunternehmer Ralf Hillenberg am Donnerstag das Abgeordnetenhaus beschäftigte. Kaum weniger brachial schlug die SPD zurück. Neue Fakten oder Aussagen des Senats ergab die Debatte nicht. Unterm Strich blieb ein konkreter Vorstoß von Linksfraktions-Vize Jutta Matuschek: einen Verhaltenskodex für Abgeordnete festzulegen.
Bei all den Vorhaltungen der Opposition mochte sich auch der SPD-Abgeordnete Frank Jahnke nicht zurückhalten. Es erinnerte an die Grabrede des Marc Anton bei Shakespeare, wie Jahnke am Rednerpult nahelegte, dass auch die Opposition ihre Hillenbergs und Verquickungen habe. So wie Marc Anton den Cäsar-Mörder Brutus zwar einen ehrenwerten Mann nennt und doch anklagt, so wollte auch Jahnke angeblich gar nichts unterstellen, aber einfach mal darauf hinweisen, wie auch Abgeordnete von CDU und FDP im Grenzbereich zwischen Politik und beruflichen Interessen tätig sein sollen.
Der Senat hielt sich dabei weiterhin bedeckt. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) sagte zwar, man habe "ein massives Interesse", die Angelegenheit aufzuklären. Sie weigerte sich aber, konkret auf Hillenberg einzugehen, und verwies auf einen noch ausstehenden Prüfbericht zur Auftragsvergabe bei der Howoge. Auch andere Vertreter von Rot-Rot lehnten "Vorverurteilungen" ab.
Dem letzten Redner riss da sichtlich der Geduldsfaden: "Wir sind doch hier im Parlament und nicht im juristischen Oberseminar", sagte der grüne Finanzexperte Jochen Esser. Nach den jüngsten Äußerungen Hillenbergs in einem Zeitungsinterview ist für ihn keine detaillierte Prüfung von fünf Jahren Vergabepraxis mehr nötig, um die Lage politisch bewerten zu können. Hillenberg, der am Donnerstag beruflich im Ausland war, hatte freimütig eingeräumt, wie die Howoge Aufträge ohne Ausschreibung an ihn vergab.
Sich dennoch um eine Bewertung zu drücken, "das nenne ich Verschleierungstaktik", sagte Esser. Die SPD fürchte bloß um ihre ohnehin knappe Mehrheit, falls sie Hillenberg rauswerfen sollte - "ich finde das unerträglich".
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