■ Parlament: Keine Selbstauflösung
Bonn (AP) – Die CDU will dem Bundestag in der Verfassung keine eigenständige Möglichkeit der Selbstauflösung einräumen. Wie CDU-Generalsekretär Peter Hintze am Dienstag abend nach ausführlichen Beratungen des Präsidiums der Partei berichtete, wird die Union in der gemeinsamen Verfassungskommission an den entsprechenden Grundgesetz-Artikeln 67 und 68 festhalten, die eine Auflösung des Bundestages nur für den Fall vorsehen, daß eine vom Kanzler gestellte Vertrauensfrage keine Mehrheit findet. Eine stärkere Stellung will die CDU nach Hintzes Worten hingegen der Gleichberechtigung der Frau im Grundgesetz geben. Geschehen solle dies, indem der zweite Absatz des Artikels drei ergänzt werde durch eine Formulierung, die die Durchsetzung der Gleichberechtigung ausdrücklich als Aufgabe des Staates beschreibe.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
