Parlament segnet Reformpaket ab

ANKARA ap ■ Das türkische Parlament hat am vergangenen Donnerstag mit überwältigender Mehrheit ein Reformpaket zur Stärkung der Bürgerrechte verabschiedet. Das Gesetz sieht unter anderem ein hartes Vorgehen gegen folternde Polizisten vor. Ferner soll ein Verbot politischer Parteien erschwert werden. Journalisten sichert das Gesetz hinsichtlich ihrer Quellen ein Zeugnisverweigerungsrecht gegenüber den Behörden zu. Das Reformpaket wurde mit 254 gegen zwei Stimmen angenommen. Mit dem Gesetz sollen die Chancen für eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union verbessert werden. Die EU hat der Regierung in Ankara beim Kopenhagener Gipfel im Dezember den Beginn von Verhandlungen zugesichert, wenn die politischen und wirtschaftlichen Kriterien bis zum Dezember 2004 eingehalten sind.