: Parlament bleibt, wie es ist
■ Verkleinerung auf nächste Legislaturperiode verschoben
Die Verkleinerung der Bürgerschaft ist auf die nächste Legislaturperiode vertagt worden. Darauf hatten sich die SPD und CDU im Ausschuß für Parlamentsreform geinigt, der gestern seinen Abschlußbericht vorgelegt hat.
„Das ist Wahlbetrug“, rief der Grünen-Abgeordnete Hermann Kuhn in Richtung große Koalition. Auch Lojewski von der AfB hielt der CDU genüßlich ihr Wahlprogramm von 1995 vor, in dem eindeutig eine Verkleinerung des Parlaments angekündigt worden war. In den Augen der Opposition lehnen CDU und SPD die Verkleinerung ab, um keine Pfründe zu verlieren.
„Wir könen nicht beurteilen, wie die Belastung der Abgeordneten aussieht, wenn es weniger davon gibt“, verteidigte der Berichterstatter des Reformausschusses, Frank Lutz (CDU), die Entscheidung. Er sei aber „guter Dinge“, daß das nächste Parlament die Sache angehen werden. Auch der rechtspolitische Sprecher der SPD, Horst Isola, beteuerte, daß die SPD einer grundsätzlichen Diskussion nicht ausweichen wolle.
1994 hatte die Mehrheit der Wähler in einer Volksabstimmung einer Änderung der Verfassung zugestimmt, die Reformen einleiten sollte. Eine der Reformen sollte die Verkleinerung des Parlaments von 100 auf 75 Sitze werden. cd
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