: Parkraumgebühren
Nach seiner Rutschpartie bei der Vergabe der Lizenzen für das Parkraumkonzept ist beim Senats-Chef das Vertrauen zu Verkehrssenator Herwig Haase (CDU) drastisch geschwunden. Wenn Haase heute mit seinem Dienstwagen zur Senatssitzung ins Rote Rathaus fährt, hat er die Verträge mit den Firmen dabei, die ab März Parkgebühren rund um den Alexanderplatz, den Zoo und in Spandau kassieren sollen. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen nämlich traut seinem Senator nicht mehr über den Weg und will heute am Rande der Sitzung einen Blick in die Papiere werfen, die den privaten „Parkraumbewirtschaftern“ Umsätze in Millionenhöhe garantieren. Auslöser des Mißtrauens: Die taz hatte Ende November eine dubiose CDU-Connection zwischen Haases Staatssekretär Ingo Schmitt und dem Bewerber AG City aufgedeckt. Deren stellvertretender Vorsitzender Rolf-Thorsten Wiedenhaupt – Abgeordneter, aber eher als verschuldeter Schuhfabrikant bekannt – ist enger Parteifreund von Schmitt. Die AG City schied danach aus dem Wettbewerb um den lukrativen Auftrag für das Eintreiben von Parkgroschen aus.diak
Foto: Dietmar Gust
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