: Pariser Richter stört Diplomatie
Paris (dpa) — Ein mit Terrordelikten befaßter „kleiner Richter“ aus Paris bringt mit internationalen Haftbefehlen gegen Repräsentanten anderer Staaten die französische Diplomatie in eine peinliche Lage.
Untersuchungsrichter Jean-Louis Bruguiere hat dieser Tage Gaddafis Schwager Abdallah Senussi zur Fahndung ausgeschrieben: Der Vizepräsident des libyschen Geheimdienstes soll den Bombenanschlag auf die französische Verkehrsmaschine organisiert haben, bei dem am 19. September 1989 alle 170 Insassen über der Wüste von Niger getötet wurden. Kaum war der Haftbefehl herausgegangen, erklärte das Pariser Außenministerium eilig, es werde die Ergebnisse der Justizverfahren „in Rechnung stellen“. Dies gelte auch für den Fall des im Sommer in Paris ermordeten iranischen Exilpolitikers Schahpur Bachtiar. Als Drahtzieher dieser Bluttat hatte Bruguiere iranische Agenten erkannt und Hussein Scheichattar, einen iranischen Ministerberater, zur Fahndung ausgeschrieben.
Doch während der „kleine Richter“ unbeirrt ein heißes Dossier nach dem anderen öffnet, treibt Frankreich zielstrebig den Ausbau der Beziehungen zu Iran und Libyen voran, die als potentiell lukrative Märkte gelten.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen