■ Telegramm: Paragraph 218: FDP will gegen Bayern klagen
Bonn (dpa) – SPD, Grüne und FDP im Bundestag suchen nach gemeinsamen Wegen, um die bayerischen Sonderregelungen zum Abtreibungsrecht zu Fall zu bringen. Die FDP-Fraktion beschloß gestern, eine Normenkontrollklage des Parlaments beim Bundesverfassungsgericht gegen Bayern einzuleiten. Die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der bayerische FDP-Abgeordnete und Landesvorsitzende Max Stadler wurden beauftragt, in Gesprächen mit den anderen Fraktionen die dafür erforderliche Mindestzahl von einem Drittel der Abgeordneten (225) zusammenzubringen. Die Klage soll sich gegen die Vorschrift wenden, wonach Frauen im Freistaat verpflichtet werden, die Gründe für ihren Abtreibungsentschluß anzugeben.
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