: Pape läßt Ämter ruhen
■ Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Altonaer SPD-Politiker Michael Pape wegen Subventionsbetrugs / ABM-Kräfte eigennützig eingesetzt?
gegen Altonaer SPD-Politiker Michael Pape wegen Subventionsbetrugs / ABM-Kräfte eigennützig eingesetzt?
Nach einer Strafanzeige wegen Subventionsbetrugs hat der beschuldigte Hamburger SPD-Politiker Michael Pape einen Großteil seiner öffentlichen Ämter vorübergehend niedergelegt. Bis zur Beendigung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen beziehungsweise eines etwaigen Strafverfahrens werde er seine Ämter als Fraktionsvorsitzender in der Altonaer Bezirksversammlung und in verschiedenen anderen Gremien ruhen lassen, erklärte Pape am Montag. Dem 43jährigen SPD-Politiker wird vorgeworfen, ABM-Kräfte zweckentfremdet in zwei eigenen Häusern eingesetzt zu haben.
Oberstaatsanwalt Rüdiger Bagger bestätigte, daß die Steuerstrafabteilung der Hamburger Staatsanwaltschaft nach einer Strafanzeige des Arbeitsamtes Ermittlungen wegen Subventionsbetrugs aufgenommen hat. Nach Darstellung der Arbeitsverwaltung sollten die ABM- Kräfte eigentlich auf einer Werft arbeiten. Stattdessen wurden sie in zwei Häusern der „Michael Pape Gebäudeverwaltungs KG“ eingesetzt. Die Häuser waren vom städtischen Wohnungsunternehmen Saga zunächst an einen gemeinnützigen Verein verkauft worden, der sie sanieren und zu Jugendwohnungen umbauen wollte. Der Verein verkaufte die Objekte schließlich an den SPD-Politiker.
Pape betonte, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien rechtlich haltlos. Dies würden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft oder spätestens ein Strafverfahren ergeben. Außerdem seien auch die Sozialbehörde und der Senat nach einer intensiven Prüfung zu demselben Ergebnis gekommen. „Der Einsatz von ABM-Kräften im Rahmen der Städtebauförderung zur Erzielung geringer Mieten für Sanierungsbetroffene ist rechtmäßig“, betonte der SPD-Politiker.
Sein Amt als Bezirksabgeordneter werde er aber weiterhin ausüben. Außerdem werde er im Kreisvorstand der SPD Altona verbleiben, erklärte Pape weiter. Seine Funktionen im Wirtschafts- und Verkehrsausschuß, im Jugendausschuß sowie die Leitung der Arbeitsgruppen „Obdachlosen AG“ und „Erstunterbringung von Flüchtlingen“ werde er ruhen lassen. dpa
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 330 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
