Papandreou spricht in Berlin: "Yes, we can"

Kurz vor der Abstimmung des Bundestags über den EFSF-Rettungsschirm versichert Griechenlands Ministerpräsident Papandreou in Berlin: Athen hält alle seine Verpflichtungen ein.

"Wir sind kein armes Land": Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou verkündet in Berlin Durchhalteparolen. Bild: dapd

BERLIN dpa | Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou hat garantiert, dass sein Land alle Verpflichtungen einhalten werde. Bei einer Veranstaltung des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sagte der Ministerpräsident am Dienstag in Berlin: "Wir sind kein armes Land. Wir waren ein schlecht geführtes Land." Zuversichtlich zitierte er den berühmten Spruch von US-Präsident Barack Obama: "Yes, we can".

Zugleich sagte Papandreou, Europa müsse durch die Krise zu einem "stärkeren Europa" werden. Für sein Land betonte er: "Ich kann garantieren: Griechenland wird alle Verpflichtungen erfüllen." Papandreou ist am Abend noch zu einem Essen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verabredet.

Deutschland und die EU-Kommission haben den Spardruck auf Athen derweil nochmals erhöht. Ohne greifbare Sanierungserfolge soll es kein neues Geld geben. Ohne die nächste Hilfsrate von acht Milliarden Euro ist Griechenland jedoch bald pleite. Spitzenpolitiker der schwarz-gelben Koalition rechnen am Donnerstag im Bundestag mit einer eigenen Mehrheit von Union und FDP für den Rettungsschirm.

Der BDI sieht derzeit kaum Chancen für ausländische Investitionen im fast bankrotten Griechenland. Das Investitionsklima dort sei nicht so, um im großen Stil zu investieren, sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel.

FDP-Chef Philipp Rösler rief die Abgeordneten von Union und FDP auf, dem Gesetz zuzustimmen. "Wer die Stabilität der Euroländer will, der muss für den erweiterten Rettungsfonds eintreten. Mit seinen strengen Auflagen ist er auch ein wichtiger Schritt in Richtung Stabilitätsunion", sagte Rösler der Bild (Dienstag). Er fügte hinzu: "Wir werden eine eigene Koalitionsmehrheit erreichen, da bin ich sicher." In der FDP gebe es nur noch wenige Gegner.

Am Nachmittag stand die bevorstehende Abstimmung im Bundestag bei den Koalitionsfraktionen auf der Tagesordnung. Auch Merkel ist zuversichtlich, dass die schwarz-gelbe Koalition die Abstimmung an diesem Donnerstag im Bundestag aus eigener Kraft gewinnt. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) zeigte sich in der ARD ebenfalls zuversichtlich, bei der Abstimmung zum EFSF eine Kanzlermehrheit zu erreichen. BDI-Chef Keitel und auch die Gewerkschaften riefen die Abgeordneten auf, am Donnerstag dem Euro-Rettungsschirm zuzustimmen.

Für Verunsicherung in der Koalition sorgten Hinweise, dass der Rettungsschirm EFSF in der Praxis bald massiv ausgeweitet werden könnte. Die britische BBC berichtete am Montag, es gebe einen Plan der Europäer, in fünf bis sechs Wochen den auf 440 Milliarden Euro ausgelegten Fonds indirekt auf bis zu zwei Billionen Euro zu erweitern.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte im Sender n-tv: "Wir sind klar für diesen Rettungsschirm, diesen provisorischen Rettungsschirm. ... Es wird auch eine Mehrheit der Koalition geben, dessen bin ich mir ganz sicher." Zugleich kritisierte er aber, dass bereits vor der Abstimmung über eine Ausweitung des Rettungsschirm diskutiert werde.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versicherte am Vorabend bei n-tv, ein solcher Schritt sei nicht geplant. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), lehnte im SWR Forderungen der US-Regierung nach einer Ausweitung des geplanten Euro-Rettungsschirms kategorisch ab.

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