Palästinensischer Regierungschef zu Nahost: "Der Prozess darf nicht einschlafen"

Der palästinensische Regierungschef Salam Fajad spricht im Interview über Müdigkeit, Israels Besatzung und die Chancen des Friedensprozesses.

Bedrohliche Entwicklung: Bauarbeiten im Westjordanland.   Bild: dpa

taz: Die USA sind von der Forderung nach einem 90-tägigen Stopp des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland abgerückt. Glauben Sie noch an den Friedensprozess?

Salam Fajad: Der politische Prozess darf nicht einschlafen. Das ist in unserem Interesse, aber auch im Interesse der Welt. Sein Scheitern würde die Region in ein Chaos stürzen.

Sie sind mit dem Versprechen angetreten, 2011 einen unabhängigen Palästinenserstaat vorzubereiten. Haben Sie noch Hoffnung?

Ich gebe zu, ich bin müde und frustriert. Die internationale Gemeinschaft unterstützt zwar unseren Ansatz, die Institutionen eines künftigen Staates aufzubauen, aber in den Gesprächen mit Israel lassen uns die USA und Europa im Stich. Sie tun nichts dagegen, dass unser Land immer mehr bebaut wird oder radikale Siedler unsere Felder zerstören.

Salam Fajad

ist seit 2007 palästinensischer Regierungschef. Zuvor war er Finanzminister. Fajad, der Wirtschaftswissenschaften studiert und für die Weltbank gearbeitet hat, residiert in Ramallah im Westjordanland. Foto: dapd

Was erwarten Sie von der internationalen Gemeinschaft?

Immer wieder versichern Staatsmänner in aller Welt, dass sie hinter einer Zweistaatenlösung stehen. Wenn sie es ernst meinen, dann sollten sie endlich den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu fragen, was er denn meint , wenn er von einem palästinensischen Staat spricht, und gleichzeitig Siedlungen und Straßen baut und seine Armee unsere Anstrengungen behindert, unserer Bevölkerung zu helfen.

Meinen Sie die Mauer und die Checkpoints?

Sicher, aber das ist nicht alles. Wir haben zum Beispiel mit 330.000 Dollar internationaler Hilfe eine Straße zwischen zwei Dörfern gebaut, um das Leben der Menschen dort zu erleichtern. Die israelische Armee hat sie vor zwei Wochen zerstört.

Mit welcher Begründung?

Die Straße läge in einem Gebiet, das noch zu hundert Prozent unter israelischer Kontrolle stehe. Das mag sein, nur sieht das Abkommen von Oslo vor, dass auch dieses Gebiet zu einem künftigen palästinensischen Staat gehören soll. So etwas zeigt, dass Israel die Besatzung offenbar nicht beenden will. Dazu passt, dass zwar noch viele Menschen in Israel für einen unabhängigen palästinensischen Staat sind, aber nicht mehr glauben, dass es ihn je geben wird. Sie wissen offenbar besser als westliche Politiker, dass ihre Regierung auf unserem Boden andere Tatsachen schafft.

Werden Sie die Verhandlungen beenden?

Wir werden keinen Staat akzeptieren, der uns nur ein paar Reste lässt, keinen Staat, der nicht lebensfähig ist. Trotzdem werden wir nicht jammern, sondern weiter hart daran arbeiten, dass unsere Verwaltung und unsere Institutionen bald so weit sein werden, einen Staat zu leiten.

Gehen die Gespräche weiter?

Wir wollen, dass die Staatengemeinschaft Israel endlich Fragen stellt, ob es die Besatzung beenden will und wirklich einen palästinensischen Staat akzeptiert.

Comments

[max]

ey lucia, warum sollte israel das völkerrechtlich besetzte ostjerusalem mit zu seiner haupstadt machen dürfen, wenn tel-aviv locker reicht? ist deine ganze argumnetation so löchrig. im übrigen ist das - jenseits deiner definitionshoheit - längst entschieden, dass die sache rechtlich eine unzulässige besatzung ist. da kannste dich auf den kopf stellen.

[Lucia]

Die Bewohner der Westbank verwalten sich größtenteils selbst.

Eine Besetzung würde anders definiert. Israels legitime Sicherheitsinteressen angesichts aggressiver Nachbarn wird als Besetzung gleichgesetzt.

 

Was die Siedlungen angeht: Wenn in Israel 20% arabische Bewohner leben, warum sollten nicht auch Israelis in der Westbank leben?

 

Was ist der Hinderungsgrund für einen Palästinenser-Staat?

Z.B. Maximalforderungen nach Jerusalem als Hauptstadt?

Wo Ramallah schon reichen würde?

[max]

ach stefan,

über die illegale besiedlung ganzer landstriche durch hunderttausende von jüdischen siedlern willst du nicht sprechen, aber für die entfernung einer "illegal" gebauten palästinensischen straße, die niemanden bedroht, hast du natürlich viel verständnis. und deine sermon vom recht auf terror und angriffsarmee, den hast du sicher aus dem geheimen arabischen code zwischen den zeilen gelesen!? was zur hölle ist in deinem kopf los?

[Stefan]

Interessant. Da gibt der Mann offen zu, dass 300.000$ für eine Strasse ohne Baugenehmigung verballert worden sind. Aber da, wo das her kommt, da gibt es noch 'ne Menge mehr davon. Wir geben vom Herzen, wenn es dem Frieden in Nahost dient (Übersetzung von "wenn es Israel schadet").

Dass der Dreh- und Angelpunkt eines Friedens eine Sicherheitsgarantie ist, scheint den Herren nicht zu interessieren. Für ihn gehört zu einem souveränen, lebensfähigen Palästinenserstaat auch eine Angriffsarmee und das Recht auf Terror dazu.

Egal, reden wir lieber über die bösen Siedler. Bringt zwar nicht vorwärts - also nicht in Richtung Frieden - aber den Israelis kann man damit allemal einen verpassen.