Palästinenser in neuer Verfassung

RAMALLAH dpa ■ Amtszeit und Machtfülle des künftigen Palästinenserpräsidenten sollen massiv beschnitten werden. Dies sieht der Entwurf der ersten Verfassung der Palästinenser vor, den die palästinensische Tageszeitung Al Ajam in Auszügen veröffentlichte. Danach soll ein unabhängiger Palästinenserstaat künftig durch einen vom Präsidenten ernannten Ministerpräsidenten regiert werden. Die Amtszeit des vom Volk gewählten Präsidenten soll fünf Jahre betragen und kann nur noch einmal erneuert werden. Dies entspricht den Forderungen der internationalen Gemeinschaft und Israels nach Reformen der Autonomiebehörde des 1996 gewählten Präsidenten Jassir Arafat. Der Verfassungsentwurf sieht ferner ein palästinensisches Parlament mit 150 Abgeordneten in Ost-Jerusalem als Hauptstadt des künftigen Staates vor. Dem Entwurf zufolge soll der Präsident das Parlament nicht ohne Volksabstimmung auflösen können.