: Pakt vor EU-Beitritt
■ Kandidaten sollen schon vorab gegen organisierte Kriminalität kooperieren
Birmingham/Berlin (AFP/taz) – Die britische EU-Präsidentschaft will den zehn Beitrittskandidaten einen „Pakt gegen die organisierte Kriminalität vorlegen. Das teilten Diplomaten am Rande des EU-Innenministertreffens am Freitag in Birmingham mit. Die EU-Partner wollten alle Bewerberstaaten schon vor dem Beitritt zum aktiven Engagement gegen grenzüberschreitendes Verbrechen verpflichten. Der „Pakt“ soll Ende Mai bei einem Treffen der Innenminister unterzeichnet werden.
Die EU-Minister hatten nach der Massenankunft illegaler Einwanderer in Italien am Montag beschlossen, die Einreise von Flüchtlingen vor allem aus der Türkei und dem Irak nach Europa erheblich zu erschweren. Sie verabschiedeten hierzu ein Konzept zum Kampf gegen kriminelle Schleuserorganisationen und zur Verbesserung der Kontrollen an den EU- Außengrenzen. Bundesinnenminister Manfred Kanther forderte die Einbeziehung Ankaras in die Überlegungen der EU, da die meisten Flüchtlinge über die Türkei kämen. Kanther sprach sich erneut eine striktere Kontrolle von Häfen und Küsten in Griechenland und Italien sowie eine stärkere Überwachung von Italiens Grenzen zu Österreich und Frankreich.
Die EU-Justiz- und Innenminister verurteilten den Anschlag im spanischen Sevilla, bei dem ein Stadtrat und seine Frau erschossen wurden. Sie wollen weitere Anstrengungen im Kampf gegen den Terrorismus unternehmen.
