PROTESTBEWEGUNG

Umstrittenes Volksbegehren

Seit Freitag läuft das Volksbegehren für vorzeitigen Neuwahlen. Die Initiatoren fordern vom rot-roten Senat die Rücknahme der Kürzungen bei Bildung, Kultur und im Sozialbereich. Andernfalls droht das Bündnis mit einem Volksentscheid, um vorgezogene Wahlen zu erzwingen. Die Initiative wird von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mitgetragen. Ob es aber zum Erfolg kommt, scheint fraglich. Die Initiative ist auch unter linken Aktivisten heftig umstritten. Zudem fehlt es offenbar am Protestpotenzial. Zum Perspektivenkongress am Wochenende kamen nur 120 Teilnehmer.