■ POLENVERTRÄGE RATIFIZIERT: Die Oder-Neiße-Grenze ist endlich endgültig
Berlin (taz) — Mit der gestrigen Ratifizierung des Grenzabkommens durch den Bundestag können sich die Polen endlich der Oder-Neiße-Grenze sicher sein. Damit wurde eine Zusage eingelöst, die die Bundesregierung — unter Windungen — bei den Verhandlungen über die deutsche Einheit gegeben hatte. Rund 25 Abgeordnete von CDU/CSU aus dem Vertriebenenspektrum verweigerten ihre Zustimmung. Außerdem verabschiedeten die Abgeordneten den Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit, der gegenseitigen Minderheitenschutz und deutsche Hilfe für den Weg Polens in Richtung Europäische Gemeinschaft vereinbart. SEITEN 6 UND 12
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