PLäne für die Handelskammer: Wirtschaft froh, Grüne nicht

Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen wollen die Unterelbe als gemeinsamen Wirtschaftsraum entwickeln. Im Zentrum stehen die erneuerbaren Energien.

Muss keine Angst mehr vor Hamburg haben: Der Terminal des Windanlagenherstellers Cuxhaven Steel Construction Bild: dpa

HAMBURG taz | So viel gute Laune war noch selten im Hamburger Rathaus anzutreffen. Doch am Mittwoch, dem Tag nach der niedersächsischen Zustimmung zu einer erneuten Elbvertiefung, herrschte eitel Freude auf der Fachkonferenz „Zukunft Unterelbe“, zu der die Wirtschaftsministerien von Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sowie die Industrie- und Handelskammern der Region geladen hatten. Und die Zukunft der Elbe, wie diese sie sehen, hat zwei „Eckpfeiler“: Wachstum und Wettbewerb.

Dass dafür die Ausbaggerung des Elbefahrwassers die Grundlage ist, stellte Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) klar, „denn davon wird der ganze Norden profitieren“. Und weil alle drei Bundesländer davon was haben wollen, unterzeichneten sie die „Hamburger Erklärung zur wirtschaftlichen Entwicklung der Unterelbe“ (siehe Kasten).

Darin bekennen sie sich zur Zusammenarbeit bei der Energieversorgung, bei der Ansiedlung von Industrie und Gewerbetrieben, beim Ausbau von Straßen und in der Hafenwirtschaft. Hamburg erklärt sogar seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den vier kleinen Unterelbe-Häfen Stade, Glückstadt, Brunsbüttel und Cuxhaven. „Das Wort Konkurrenz streichen wir“, verkündete Horch, um gemeinsam den Welthäfen Rotterdam und Antwerpen „Paroli zu bieten“.

Die Vereinbarung

Weitere Punkte der Zusammenarbeit sind:

Verkehrsprojekte: Autobahn A 20 mit fester Unterelbequerung, der Ausbau der B 5 und der B 73, der Weiterbau der A 26 inklusive Hafenquerspange und der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals.

Energiezukunft: Nutzung erneuerbarer Energien, vor allem Windkraft, und Entwicklung der Wasserstofftechnologie als Speicher für überschüssigen Windstrom.

Reklame: Nationale und internationale Standortvermarktung mit dem Ziel der Akquise von Unternehmen.

Weil in Hamburg ohnehin keine Flächen für Bau und Verschiffung von Offshore-Windanlagen vorhanden sind, „bieten sich Brunsbüttel und Cuxhaven als optimale Basishäfen dafür an“, heißt es in der Vereinbarung. Cuxhaven allerdings setzt bereits seit Jahren auf einen eigenen Terminal für die Offshore-Technologie. Letztlich verzichtet Hamburg also nur darauf, den kleinen Nachbarn Konkurrenz zu machen – wie die Hansestadt es im vorigen Jahr bei der Abwerbung der Husumer Windenergiemesse getan hat.

Aber schon damit sind Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) und sein schleswig-holsteinischer Amtskollege Jost de Jager (CDU) zufrieden. Beide loben die Energiewende als „die Jahrhundertchance für den ganzen Norden“ und preisen die Wachstumsregion an der Unterelbe. Das ist ganz nach dem Geschmack des Hamburger Handelskammer-Präses Fritz Horst Melsheimer. Er sieht „ungeheure Potenziale für Industrie, Wirtschaft und Arbeit“ und setzt seinen Namen ebenfalls unter die „Hamburger Erklärung“.

Gar nicht damit einverstanden sind indes die Grünen in der gesamten Region. Alle grünen Kreisvorstände, Kreistagsfraktionen und Landtagsabgeordnete entlang der Unterelbe lehnen in einer gemeinsamen Erklärung die Planungen und Projekte „aus ökologischen und ökonomischen Gründen“ ab. Die in der Vereinbarung beschriebene „Prioritätensetzung geht zu Lasten des Bildungs-, Sozial- und Kulturbereichs“, schreiben sie, „von umweltpolitischen Zielsetzungen ganz zu schweigen“.

Zudem erwecke das Papier den Anschein, „das abgestimmte Interesse“ der drei Länder sowie der Kreise und Kommunen zu formulieren. Mit denen aber, stellen die grünen Kommunalpolitiker klar, sei noch nicht einmal gesprochen worden: „Die Vereinbarung ist deshalb als unverantwortlich abzulehnen.“