PKK verkündet Waffenstillstand

■ Die türkische Regierung geht nicht auf das Angebot der kurdischen Partei ein. Die Polizei in Istanbul nimmt über 100 Demonstranten fest

Ankara (AP/dpa/taz) – Mit Zurückhaltung hat der türkische Ministerpräsident Mesut Yilmaz am Samstag auf einen von der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) einseitig ausgerufenen Waffenstillstand reagiert. PKK-Führer Abdullah Öcalan hatte tags zuvor in einem Interview des in London stationierten kurdischen Fernsehsenders Med-TV erklärt, ab dem 1. September werde seine Organisation alle Feindseligkeiten gegen die türkische Armee einstellen und nur noch zur Selbstverteidigung kämpfen. Laut Med-TV sagte Öcalan: Wir haben jahrelang gekämpft, aber jetzt wollen wir Frieden.“ Die Waffenruhe sei unbefristet und erstrecke sich auf den türkischen Teil Kurdistans (Nordkurdistan).

Ministerpräsident Yilmaz erklärte in Ankara, der Waffenstillstand führe zu nichts, wenn er als reine Propaganda gedacht sei, um Unterstützung in Europa zu gewinnen. „Wenn Öcalan erkannt hat, daß der Kampf gegen den türkischen Staat sinnlos ist, und wenn er Schritte in Richtung Kapitulation macht, finde ich das positiv“, sagte Yilmaz weiter.

Öcalan forderte die türkischen Streitkräfte auf, ebenfalls einen Waffenstillstand auszurufen. Der Aufruf kommt zu einer Zeit, in der das türkische Militär erklärt hat, die Rebellen nahezu besiegt zu haben. Fast alle noch verbliebenen PKK-Kämpfer hätten sich über die Grenze in den Irak zurückgezogen. Frühere Aufrufe zu einem Waffenstillstand seitens der PKK, der letzte davon im April, sind von der türkischen Regierung ignoriert worden. Ankara weigert sich, mit der PKK zu verhandeln, die von der Türkei als Terrororganisation bezeichnet wird. Die PKK kämpft seit 1984 für einen souveränen kurdischen Staat im Südosten der Türkei. In den letzten Jahren zeigte Öcalan sich jedoch wiederholt zu einer Autonomielösung innerhalb der Türkei bereit.

Unterdessem nahm die türkische Polizei am Samstag in Istanbul über 100 Menschen fest, die gegen das Verschwinden von Angehörigen in Polizeigewahrsam demonstrierten. Wie die türkische Menschenrechtsvereinigung (IHD) erklärte, geht die Polizei seit zwei Wochen verstärkt gegen die seit drei Jahren regelmäßig stattfindenden Demonstrationen vor. Hunderte Menschen, die sich „Samstagsmütter“ nennen, fordern während der Kundgebungen von der Regierung, die Verschwundenen zu finden oder über deren Tod Rechenschaft abzulegen. Nach Angaben von Menschenrechtlern sind in der Türkei über 800 Menschen spurlos verschwunden, meist nach ihrer Festnahme durch Sicherheitskräfte.