PHILIPPSBURG ZEIGT: DER TÜV IST UNGEEIGNET ZUR KONTROLLE VON AKWS: Ein blauäugiger Grüner
Im Dezember vergangenen Jahres hatte Bundesumweltminister Jürgen Trittin „keine Einwände“ gegen das Wiederanfahren von Block II des Atomkraftwerks Philippsburg geltend gemacht. Nach einer Störfallserie war der Reaktor zwei Monate zuvor abgeschaltet worden – im Einvernehmen zwischen der Atomaufsicht des Landes Baden-Württemberg und Trittins Bundesministerium. Auch Block I des Pannenmeilers am Rhein lag im November 2001 nach einem gravierenden Störfall ein Wochenende lang still. Dann ging er wieder ans Netz – mit Trittins Segen. Warum?
Trittin war naiv. Baden-Württembergs Landesumweltminister Ulrich Müller (CDU) hatte dem blauäugigen Grünen versprochen, mit einer neu einzurichtenden Kontrollbehörde – der so genannten Task Force – die eklatanten Sicherheitsdefizite gleich in allen fünf Atomkraftwerken des Landes aufzuarbeiten. Auch dem TÜV-Süddeutschland, der über Jahre hinweg etwa Sicherheitsmängel in mehreren Notkühlbehältern von Block II schlicht ignorierte und – wie jetzt die SPD in Stuttgart monierte – selbst beim gefährlichen Wiederanfahren von Reaktoren nach Revisionen „mir Abwesenheit glänzte“, wollte Müller auf die Finger zu klopfen. Was ist aus diesen Versprechen geworden?
Der TÜV ist noch immer die einzige Kontrollbehörde der Atomaufsicht des Landes Baden-Württemberg. In der Atomabteilung von Landesumweltminister Müller sitzen noch immer die gleichen „Fachleute“ mit den guten Drähten zur Betreibergesellschaft – und zum TÜV. Eine Task Force wurde nie gegründet. Und in den Blöcken I und II des AKW Philippsburg gehen die Störfälle in Serie weiter. Also alles wie gehabt.
Der Düpierte ist in jedem Fall Trittin. Naiv kann er jetzt nicht mehr (re-)agieren. Die SPD im Landtag will den TÜV nicht mehr in den baden-württembergischen AKWs sehen. Auch Trittin selbst sagte schon vor einem Jahr, dass er auf den „Sachverstand“ des TÜV eigentlich gern verzichten würde. Bitte schön. „Atompapst“ Trittin, der Boss der maßgeblichen Atomaufsicht des Bundes, kann das jetzt durchsetzen – wenn er will. Schließlich hat sich der TÜV nach der aktuellen Störfallserie erneut selbst diskreditiert; und die Atomaufsicht von Müller in Stuttgart gleich mit. Und Trittin könnte noch weiter gehen – wenn er wollte (und dürfte). Denn den vom Atomgesetz geforderten Nachweis ihrer Zuverlässigkeit kann die Betreibergesellschaft von Philippsburg I und II schon lange nicht mehr erbringen. Und die ist doch (eigentlich) Voraussetzung für den Betrieb einer Atomanlage in Deutschland. KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
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