■ PDS/Bundestag: Weiter keine Fraktion
Bonn (AP) – Die 30 Abgeordneten der PDS werden im Bundestag weiterhin keinen Fraktionsstatus erhalten. Mit der Mehrheit der Koalition sowie der SPD lehnte der Bundestag gestern entsprechende Anträge der PDS auf Änderung der Geschäftsordnung ab. Nur die Fraktion Bündnis 90/ Grüne stimmte mit der PDS für eine Aufwertung der derzeit als Gruppe behandelten PDS-Abgeordneten. Eine Partei muß mindestens fünf Prozent der Parlamentarier, derzeit 34 Abgeordnete, in den Bundestag entsenden, um Fraktionsstatus zu erhalten.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
