■ PDS/Bundestag: Weiter keine Fraktion
Bonn (AP) – Die 30 Abgeordneten der PDS werden im Bundestag weiterhin keinen Fraktionsstatus erhalten. Mit der Mehrheit der Koalition sowie der SPD lehnte der Bundestag gestern entsprechende Anträge der PDS auf Änderung der Geschäftsordnung ab. Nur die Fraktion Bündnis 90/ Grüne stimmte mit der PDS für eine Aufwertung der derzeit als Gruppe behandelten PDS-Abgeordneten. Eine Partei muß mindestens fünf Prozent der Parlamentarier, derzeit 34 Abgeordnete, in den Bundestag entsenden, um Fraktionsstatus zu erhalten.
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