: PDS wird ausgegrenzt
■ Unvereinbarkeitsbeschluß der Polizeigewerkschaft: Mitglieder der PDS werden nicht aufgenommen
Berlin (taz) — Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will PDS-Mitglieder nicht aufnehmen. Dies erklärte der stellvertetende GdP-Vorsitzende Klaus Steffenhagen in einem taz-Interview. Steffenhagen begründete diese Neuauflage der gewerkschaftlichen Unvereinbarkeitsbeschlüsse damit, daß die PDS sich selbst als Rechtsnachfolgerin der SED bezeichne. Wenn ein PDS-Mitglied dennoch Gewerkschaftsmitglied werden will, empfielt Steffenhagen: „Dann kann er ja austreten.“ Allerdings gibt es bei der GdP Zweifel, ob ein derartiger Unvereinbarkeitsbeschluß rechtlich Bestand haben wird. Früher waren DKP- und NPD-Mitglieder von der Mitgliedschaft in der GdP ausgeschlossen. Jetzt sind es die Reps und die PDS-Angehörigen. Damit ist die GdP die bisher einzige DGB-Gewerkschaft mit einem pauschalen Unvereinbarkeitsbeschluß gegen die PDS. SEITE4
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