PDS will weiter an Vermögen ran

Die PDS-Fraktion hält an der Einführung einer Vermögensteuer fest, „wie sie in den Bundesländern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern mit dem Koalitionspartner SPD vereinbart worden ist“. Zugleich lehne seine Partei die von der rot-grünen Bundesregierung vorgeschlagene Zinsabgeltungsteuer ab, sagte gestern PDS-Finanzexperte Carl Wechselberg. Auf diese Position hätten sich die finanzpolitischen Sprecher der PDS-Landtagsfraktionen verständigt. „Steuergeschenke an Vermögende sind mit uns nicht zu machen“, betonte der Abgeordnete. Statt einer Entlastung der Länderhaushalte und einer angemessenen Beteiligung großer Vermögen an der Finanzierung öffentlicher Ausgaben bewirke die Abschlagsteuer das Gegenteil, sagte Wechselberg. Während Zinserträge bisher mit dem individuellen Einkommensteuersatz versteuert werden müssten – der bis zu 48,5 Prozent betragen kann –, sehe die Neuregelung eine Abgeltung mit einem Prozentsatz von 30 Prozent vor. Die Steuerlast von vermögenden Steuerpflichtigen sinke dementsprechend. DDP