: PDS will stärkere Bürgermitsprache
Die PDS will den Einfluss der Bürger in den Bezirken stärken. Dazu wird die Fraktion morgen fünf Anträge ins Abgeordnetenhaus einbringen, die auf eine Regelung von Mitspracherechten zielen, wie der kommunalpolitische Sprecher, Peter-Rudolf Zotl, gestern ankündigte. Kern sei die Einführung von kommunalen Bürgerentscheiden. Diese sollen nach den Vorstellungen der PDS sowohl „von unten“, wie auch „von oben“ durch die Bezirksverordnetenversammlungen initiiert werden können. Im ersten Fall müsse dabei ein Bürgerbegehren vorausgehen, das mit einem geringen Quorum von fünf Prozent der Wahlberechtigten des Bezirks und viermonatiger Eintragungsfrist keine „unüberwindbaren Hürden“ setze. adn
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
