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PDS will anderen Solidarpakt

PDS-Chef Stefan Liebich kritisiert die bisherigen Verhandlungen um den so genannten Solidarpakt. „Es kann nicht allein darum gehen, den Gewerkschaften Einkommensverluste anzudrohen“, sagte Liebich bei der Vorstellung seines Thesenpapiers „Berlin beginnt“. Die taz hatte über das Papier vorab berichtet. In dem Thesenpapier ist die Rede von einem „stadtweiten Solidarpakt“ mit „allen gesellschaftlichen Akteuren“. Bisher ist mit Solidarpakt eine Vereinbarung gemeint, die der Senat mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zur Senkung der Personalkosten zu erzielen versucht. Konkret möchte Liebich in diese Verhandlungen das Ziel einer „35-Stunden-Woche für alle“ einbringen und „bestehende Ost-West-Unterschiede im öffentlichen Dienst“ beheben. TAZ

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