: PDS lehnt ab
■ Einigungsvertrag wird nicht zugestimmt Wahl der Bundestagsabgeordneten ist verschoben
Berlin (adn/taz) - Die PDS wird dem Einigungsvertrag nicht zustimmen. Auf einer Sitzung der PDS -Volkskammerfraktion votierten die Abgeordneten bei einer Stimmenenthaltung für eine Ablehnung des Vertrages im Parlament.
Chefunterhändler Dr. Günther Krause (CDU) hatte zuvor die Fraktion über die Vertragsverhandlungen informiert. Man habe Argumente ausgetauscht, formulierte Krause das Ergebnis. PDS -Chef Gysi bezeichnete den Einigungsvertrag als einen „Vereinnahmungsvertrag“. Wie PDS-Pressesprecher Grüning informierte, wurde die vorgesehene Nominierung der 24 Abgeordneten verschoben, die nach dem 3. Oktober für die PDS in den Bundestag einziehen werden. Es gebe dafür noch keine gesetzlichen Regelungen, da der Einigungsvertrag noch nicht verabschiedet sei. Die Fraktion hätte sich auf ein Auswahlverfahren geeinigt. So werden unter anderem auf der Grundlage einer beschlossenen 50prozentigen Quotierung zwölf Frauen das Mandat erhalten. Dem fraktionslosen Volkskammerabgeordneten Thomas Klein (Vereinigte Linke) sei ein Mandat angeboten worden.
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