PDS kritisiert Flughafenpolitik

Die Landesregierungen in Brandenburg und Berlin tragen aus Sicht der brandenburgischen PDS eine Mitschuld an der gescheiterten Privatisierung des Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI). Da Brandenburgs SPD/CDU-Koalition dies durch den Abschlussbericht des zuständigen Untersuchungsausschusses deckeln wolle, werde ihre Fraktion dazu ein Minderheitenvotum einbringen, kündigten die PDS-Politikerinnen Anita Tack und Dagmar Enkelmann an. „Der Ausschuss legte offen, dass das Handeln der Regierungsvertreter – auch der der Berliner und des Bundes – gekennzeichnet war von einer organisierten Verantwortungslosigkeit“, sagte Tack. Das sei durch unklare Entscheidungs- und Verhandlungsstrukturen, fehlende Sachkunde, mangelnde Koordinierung und fehlende Transparenz begünstigt worden. Das Oberlandesgericht habe zum Glück die mit dem Baukonzern Hochtief geschlossenen Verträge 1999 annulliert. Seither sei dem Land ein Schaden von 164 Millionen Euro entstanden. DPA