: PDS klagt und jammert
■ André Brie sieht Benachteiligung bei Bezirksamtswahlen
Berlin. Die PDS will sich rechtliche Schritte gegen die Wahlen zu den Bezirksämtern vorbehalten. Dies kündigte gestern ihr Landesvorsitzender André Brie an. Brie nannte die Benachteiligung seiner Partei bei der Besetzung von Bezirksämtern eine »offenkundige Rechtsbeugung«. Nach »geltendem Gewohnheitsrecht« und »offizieller Rechtsinterpretation der Senatsinnenverwaltung« hätten der PDS wenn schon nicht Bürgermeister so doch mindestens sechs stellvertretende Bezirksbürgermeister zugestanden.
Brie warf SPD, CDU und Bündnis 90 vor, durch ihre bisherige Vorgehensweise bei der Besetzung der Bezirksposten das Wahlergebnis vom 24.Mai »umgedreht« zu haben. Die Wahlverlierer erschienen nun als Gewinner der Bezirksamtswahlen. Unter diesen Umständen seien Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirken die einzige Chance, »die Authentizität des Wählerwillens wiederherzustellen«, so Brie. Bei den letzten Kommunalwahlen hatte die PDS in Ost-Berlin rund 30 Prozent der Stimmen erhalten.
Die BVV in Pankow konnte sich am Donnerstag abend auf keinen neuen Bürgermeister einigen. Gleich dreimal fiel der SPD-Kandidat und bisherige Amtsinhaber Harald Lüderitz durch. Am 3.September soll die Wahl des Bürgermeisters nachgeholt werden. sev
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