: PDS gegen Verfassung
Die Berliner PDS hat ihre Mitglieder und Sympathisanten aufgerufen, den Entwurf der Landesverfassung bei der Volksabstimmung am 22. Oktober abzulehnen. Die Partei kann nach den Worten der PDS-Chefin Petra Pau keiner „Mogelpackung“ zustimmen. Die Quoren für Volksinitiativen und -begehren seien so hoch und ihre Fristen so kurz, „daß sie eigentlich Verhinderungsklauseln darstellen“. Auch die Formulierung der Grundrechte in dem Entwurf sei unzureichend, da das Recht auf Wohnraum oder auf Arbeit nicht verbindlich geregelt und einklagbar sei. Außerdem könne die Partei keinen Entwurf mittragen, der den Bezirken eine Stärkung ihrer Kompetenzen verweigere.ADN
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