: PDS droht mit Verfassungsklage
Die PDS-Fraktion im brandenburgischen Landtag hat mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen den Fusionsvertrag mit Berlin gedroht. Dieser Schritt werde für den Fall „ernsthafter Verstöße“ gegen die Landesverfassung erwogen, sagte PDS-Chef Bisky gestern. Die Verfassung spiele in dem von beiden Regierungen vorgelegten Neugliederungs-Staatsvertrag keine Rolle, kritisierte Bisky. Die Verfassung sei jedoch durch eine Volksabstimmung von den Brandenburgern beschlossen worden und könne daher „jetzt nicht einfach liegengelassen werden“. Die Verfassung des künftigen gemeinsamen Landes müsse bereits im Neugliederungsvertrag in Grundrissen sichtbar sein, forderte Bisky. Auf diesen Aspekt habe er auch Stolpe in einem Brief aufmerksam gemacht. Das Schreiben sei als Mahnung für den Fall einer späteren Verfassungsbeschwerde gedacht.ADN
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