PDS: Offen für schwer Fortschrittliches

■ PDS für Reformen auf dem Boden des Grundgesetzes

Berlin (dpa) — Die PDS hat sich für Reformen mit verfassungsmäßigen Mitteln auf der Grundlage des Grundgesetzes ausgesprochen. Sie sehe „in bürgerlich parlamentarischer Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung zivilisatorische Errungenschaften, die es zu erhalten und schrittweise auszubauen gilt“, heißt es in einem Thesenpapier für ein neues Programm der PDS, das am Wochenende in Berlin diskutiert wurde. Damit korrigiere sie bisherige Auffassungen, heißt es weiter.

Es werde eine Ordnung angestrebt, in der sich parlamentarische Demokratie mit Wirtschaftsdemokratie und kommunaler Selbstverwaltung eng verbinden. Die PDS wirke „auf dem Boden des Grundgesetzes für die Einhaltung, Verteidigung und Erweiterung demokratischer Rechte und Errungenschaften“. Die Partei engagiere sich in parlamentarischen Vertretungen und in außerparlamentarischen Bewegungen. Das Anliegen der Partei sei nicht die Abschaffung der Marktwirtschaft, „sondern ihre wirkungsvolle ökologische und soziale Umgestaltung unter aktiver Mitwirkung des Staates sowie nichtstaatlicher Organisationen und Bewegungen“.

Als eine sozialistische Partei unter linken Kräften in Deutschland strebe sie eine „friedliche, ausbeutungsfreie, sozialgerechte, nichtpatriarchalische, demokratische, wirtschaftlich effektive, naturverträgliche Gesellschaft an“. Dazu gehöre ein radikaler Bruch mit dem marxistisch-leninistischen Parteiverständnis. Die PDS suche auch ein partnerschaftliches Verhältnis zu Bürgerbewegungen, Grünen, Sozialdemokraten und Kommunisten. Sie gestehe niemandem, auch sich selbst nicht, ein Monopol auf Wahrheit zu. Die Konferenz, an der mehrere hundert Mitglieder und Sympathisanten aus ganz Deutschland teilnahmen, sollte mithelfen, ein neues Programm für die Partei zu erarbeiten. Das letzte Programm war noch vor der deutschen Einheit geschrieben worden.