in kürze FÜNFPROZENTKLAUSEL : PDS-Klage abgewiesen
Die Fünfprozentklausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein bleibt in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern eine Klage des PDS-Landesverbandes gegen die seit 1959 geltende Sperrklausel wegen Versäumung der Klagefrist als unzulässig verworfen. (dpa)