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Archiv-Artikel

in kürze FÜNFPROZENTKLAUSEL PDS-Klage abgewiesen

Die Fünfprozentklausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein bleibt in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern eine Klage des PDS-Landesverbandes gegen die seit 1959 geltende Sperrklausel wegen Versäumung der Klagefrist als unzulässig verworfen. (dpa)