■ PARTNERSCHAFTEN: Kinkel gegen Gesetz
Bonn (afp) — Bundesjustizminister Klaus Kinkel (FDP) hält gesetzliche Regelungen für nichteheliche Lebensgemeinschaften derzeit nicht für erforderlich. Allerdings wolle er die Rechtstellung nichtehelicher Kinder verbessern, erklärte Kinkel gestern. Insbesondere Ansprüche auf Unterhalt und Versorgungsausgleich sowie Ausgleich des Zugewinns bei Trennung der Partner, sollten unverheirateten Paaren nicht aufgezwungen werden. Das Ziel einer Reform des Rechts nichtehelicher Kinder sei es, den Vater stärker in die rechtliche Verantwortung für sein nichteheliches Kind einzubinden und die völlige rechtliche Gleichstellung mit dem ehelichen Kind, etwa im Erbrecht, sicherzustellen, so Kinkel. Er zeigte sich allerdings offen gegenüber der Frage, ob beispielsweise das Zeugnisverweigerungsrecht auch für nichteheliche Paare gelten sollte.
AIDS-PROZESS
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