■ PARTNERSCHAFTEN: Kinkel gegen Gesetz
Bonn (afp) — Bundesjustizminister Klaus Kinkel (FDP) hält gesetzliche Regelungen für nichteheliche Lebensgemeinschaften derzeit nicht für erforderlich. Allerdings wolle er die Rechtstellung nichtehelicher Kinder verbessern, erklärte Kinkel gestern. Insbesondere Ansprüche auf Unterhalt und Versorgungsausgleich sowie Ausgleich des Zugewinns bei Trennung der Partner, sollten unverheirateten Paaren nicht aufgezwungen werden. Das Ziel einer Reform des Rechts nichtehelicher Kinder sei es, den Vater stärker in die rechtliche Verantwortung für sein nichteheliches Kind einzubinden und die völlige rechtliche Gleichstellung mit dem ehelichen Kind, etwa im Erbrecht, sicherzustellen, so Kinkel. Er zeigte sich allerdings offen gegenüber der Frage, ob beispielsweise das Zeugnisverweigerungsrecht auch für nichteheliche Paare gelten sollte.
AIDS-PROZESS
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
