■ PARLAMENT: Abgeordnete für eigene Ost-Ausschüsse
Berlin. Die Einrichtung eigener »Ost- Institutionen« im Abgeordnetenhaus sowie im Bundestag und Bundesrat haben die Berliner Abgeordneten Bernd Köppl (Grüne/AL) und Christian Pulz (Bündnis 90) vorgeschlagen. Die Interessenvertretung der ostdeutschen Bevölkerung in den demokratischen Institutionen müsse verstärkt werden, sagten sie gestern. Sonst bestehe die Gefahr, daß sich die Ostdeutschen massenhaft abwendeten, weil sie sich mit ihren Sorgen und Nöten nicht ausreichend vertreten fühlten. Auf der Ebene des Abgeordnetenhauses sollte nach Vorstellung der beiden Oppositionspolitiker ein »Ausschuß für Ost- Angelegenheiten« eingerichtet werden, der das eigenständige Recht für Beschlußempfehlungen und Berichte an das Parlament erhalten sollte. Dieses Gremium sollte nur mit Vertretern der Ostberliner Bezirke besetzt werden und die Probleme der Bevölkerung zum Beispiel durch Anhörungen zu »brennenden Fragen« direkt aufgreifen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
