PALÄSTINENSER SOLLTEN AUF CLINTONS VORSCHLÄGE EINGEHEN: Mehr ist nicht zu erwarten
Palästinensische Kritiker meinen, die Vorschläge Clintons gingen kaum über das hinaus, was man ihnen bereits im Juli in Camp David angeboten habe, und sie trügen eine klare „israelische Handschrift“. Gut, dass sie die Vorschläge trotzdem nicht gleich abgelehnt haben. Denn so schwer es fällt: Bei einer Friedensregelung mit Israel ist kaum mehr zu erwarten. Ein friedliches Zusammen- oder Nebeneinander-Leben von Palästinensern und Israelis verlangt nun einmal Konzessionen von beiden Seiten.
So ist es selbstverständlich – und von Baraks Israel längst akzeptiert –, dass die Palästinenser ein Recht auf ihren Staat haben. Mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Doch heißt dies nicht, dass Israel auf seine heiligste Stätte verzichten könnte oder würde: die Klagemauer. In der Jerusalemer Altstadt muss also ein Modus vivendi gefunden werden. Man kann nicht einfach auf den Zustand vor dem Sechstagekrieg zurückkehren wollen.
Dasselbe gilt für die palästinensischen Flüchtlinge. Auch hier lässt sich das Rad nicht auf 1947 zurückdrehen. Wer wird aber auch ernsthaft glauben, dass diese aus ihren Lagern im Libanon, Syrien oder Jordanien in den jüdischen Staat gehen und dessen Staatsbürger werden wollen? Die meisten von ihnen möchten bleiben, wo sie sind – fordern dort aber bessere Lebensbedingungen. Sollten ihre Gastländer sie dennoch abschieben, würden sie lieber in den palästinensischen Staat umziehen als nach Israel. Dort könnte man sie unter anderem in den jüdischen Siedlungen unterbringen, die von Israel geräumt werden sollen. Washington und die EU würden sicher auch dafür Gelder bereitstellen.
Zudem: Nachdem Jassir Arafat in Oslo offiziell der Rückkehr nach Jaffa, Haifa und Akko abgeschworen hat – warum sollte er nun für die Flüchtlinge ein solches Rückkehrrecht einfordern? Wenn es Israelis und Palästinensern je ernst war mit dem Frieden: Jetzt haben sie Gelegenheit, es zu beweisen. Es ist fünf vor zwölf, denn mit den bevorstehenden und möglichen politischen Veränderungen in Washington und Jerusalem wird es nicht einfacher. Selbst wenn aber beide Seiten zustimmen sollten: Die Probleme der Umsetzung sind nicht gelöst, der Widerstand in beiden Lagern nicht überwunden. Nur der Weg zu einer Lösung ist etwas weiter geöffnet. PETER PHILIPP
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