: P. Kudella
hier bitte Foto 2
„Der Abriß des Gästehauses war nur der berühmte Tropfen, der das Faß zum Überlaufen gebracht hat. Es ist unstreitig so, daß den Senat bewußt Entscheidungen gegen der erklärten Willen des Parlaments gefällt hat. Dieser Senat bringt das Parlament in Situationen, wie sie früher nur in der DDR -Volkskammer alter Art denkbar waren. Der Senat hat Verträge mit Maritim ohne jede parlamentarische Kontrolle geschlossen und das Parlament anschließend vor die Alternative gestellt: Zustimmen oder es werden Entschädigungssummen in zweistelliger Millionenhöhe fällig. Die Geschäftsbeziehungen des Senats zur Maritim-Gruppe haben inzwischen ein Maß von Ungewöhnlichkeit erreicht, das mit normalen Maßstäben nicht mehr zu messen ist.
Dabei hat Senator Kunick die Bürgerschaft schon bei den Verhandlungen über das Kongreßcentrum objektiv falsch informiert. Die Verhandlungen um das Gästehaus sind nun ein weiteres Beispiel für die Politik des Senats, mit der Wahrheit gegenüber der Öffentlichkeit hinter dem Berge zu halten. Es herrscht Chaos, Unkoordiniertheit und fehlende politische Führung im Bauressort.“
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