■ Ozongesetz: Ein bißchen weniger
Bonn (dpa) – Es darf nun doch ein bißchen weniger sein, als FDP- Wirtschaftsminister Rexrodt zulassen wollte. Gestern hat das Bundeskabinett einer neuen Fassung des geplanten Gesetzes gegen den Sommersmog zugestimmt.
Verkehrsbeschränkungen sollen nun schon bei einer Ozonkonzentration von 240 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft angeordnet werden. Der erste Regierungsentwurf sah hingegen noch einen Schwellenwert von 270 Mikrogramm vor und war im Bundesrat an der SPD gescheitert. Die Sozialdemokraten möchten schon bei einer Konzentration von 180 Mikrogramm tätig werden.
Am 23. Juni soll die Gesetzesvorlage im Bundestag beraten und am 14. Juli erneut dem Bundesrat vorgelegt werden. Geschwindigkeitsbeschränkungen sieht sie weiterhin nicht vor. In dieser Frage seien sich die Regierungsparteien einig gewesen, erklärten gestern nachmittag FDP-Fraktionschef Hermann Otto Solms und seine umweltpolitische Sprecherin Birgit Homburger.
