: „Overkill“ beendet?
■ Im Falle einer „Lex Over“ will der PDS-Abgeordnete nicht kandidieren
Im Falle der vom Regierenden Bürgermeister angestrebten Gesetzesänderung zur Besetzung des parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz will der PDS-Abgeordnete Frederik Over nicht mehr kandidieren. Das sagte der bei der CDU wegen seiner Nähe zu autonomen Gruppen umstrittene Hausbesetzer der Welt am Sonntag.
Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hatte in dieser Woche ein neues Wahlverfahren vorgeschlagen. Danach sollten die Mitglieder des Verfassungsschutzausschusses künftig vom Abgeordnetenhaus direkt gewählt und nicht mehr von den Fraktionen im Parlament benannt werden.
Der Ausschuß müsse durch die Hereinnahme von Vertretern beider oppositioneller Parteien „demokratisch legitimiert“ werden, sagte Over. Für ihn ist das von Diepgen angestrebte Verfahren dagegen der Versuch, die Opposition im Abgeordnetenhaus außen vor zu lassen. In diesem Fall wolle er nicht mehr kandidieren.
Ohnehin geht es dem Abgeordneten, der 1990 unter anderem die Mainzer Straße besetzt hatte, nicht nur um die Kontrolle der Schlapphüte. Das langfristige Ziel der PDS ist es, nach den Worten von Over, „das Landesamt für Verfassungsschutz aufzulösen“. Geheimdienste seien „immer undemokratisch“. Nach der Stasi müßten jetzt auch „die westlichen Geheimdienste, die überlebt haben, aufgelöst werden“. ADN/taz
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