: Osten ist keine Mülldeponie
■ Der Werra-Schutzbund wendet sich gegen Pläne, ehemalige Bergwerke auf dem Gebiet der Ex-DDR zu billigen Giftmülldeponien zu machen
Meinigen (taz) — Der Werra- Schutzbund e.V. protestierte entschieden gegen Pläne, den Osten Deutschlands als billige Giftmülldeponie zu mißbrauchen. Anlaß dieser in Meiningen veröffentlichten Erklärung ist ein Bericht des Hamburger Nachrichtenmagazins 'Der Spiegel‘, wonach in Thüringen und Sachsen-Anhalt in acht Bergwerken „Einlagerungskapazitäten“ für Giftmüll zur Verfügung stünden. Der Schutzbund meldet Zweifel an der Zusicherung von Umweltminister Töpfer an, daß die Untertagedeponien nur zur Ablagerung ostdeutscher Altlasten dienen sollen. Allein bei der Mitteldeutschen Kali AG, wußte der Verein, hätten sich bereits 53 Westfirmen zur Einlagerung ihres Sondermülls gemeldet.
Der Werra-Schutzbund fordert eine unabhängige Überprüfung der Auswirkungen solcher Deponien auf Luft, Boden und Wasser. Auch die zuständigen Behörden selbst sollten solche Vorhaben angesichts erheblicher Bedenken im Bereich des Umweltschutzes sowie hinsichtlich der zukünftigen Wirtschaftsstruktur der Region einer kritischen Untersuchung unterziehen. Mit einbezogen werden müsse auch die vorhandene natürliche Bebengefahr in der Region sowie die Möglichkeit weiterer Gebirgsschläge. Nur wenn alle Aspekte für die langfristige Sicherheit in einer solchen Untertagedeponie gegeben seien, sollte diese nach Meinung der Naturschützer vorrangig für Thüringer Altlasten und nur bei Fehlen anderer geeigneter Standorte auch für Sondermüll aus anderen neuen Bundesländern zur Verfügung stehen.
Kritik übt der Werra-Schutzbund auch daran, daß ihm trotz ausdrücklicher Bitten die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde keine Kopie der landesplanerischen Beurteilung für Giftmüllablagerung in der Grube Merkers/Springen bereitstellte. Aus Antrag der Kali-Werra AG müsse der Schutzbund entnehmen, daß das Unternehmen nicht bereit sei, eine Garantie für die Eignung des Deponiestandortes bis zum Ende der vorgesehenen Betriebsdauer zu übernehmen.
Als äußerst befremdlich bezeichnet der Bund auch die Absicht, die geplanten Untertagedeponien privatwirtschaftlich zu betreiben. Vielmehr sollten den betreffenden Bundesländern der Betrieb übertragen werden und die dabei erzielten Gewinne für die Umweltsanierung genutzt werden, so zum Beipiel zum Bau neuer Kläranlagen. adn
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