Ost-Mieten klettern

■ Bauminister einig: In den nächsten zwei Jahren Erhöhungen bis zu 20 Prozent

Berlin (dpa) – Die Mieten in Ostdeutschland sollen bei bereits bestehenden Mietverhältnissen ab Juli in den nächsten zwei bis drei Jahren um maximal 20 Prozent steigen. Auf diesen Eckwert einigten sich am Donnerstag in Berlin die ostdeutschen Bauminister und Bundesbauminister Klaus Töpfer (CDU). Zeitgleich zur Erhöhung der Bestandsmieten mit Einführung des Vergleichsmietensystems in den neuen Ländern ab Mitte 1995 soll bei sozialen Problemfällen das Sonderwohngeld verbessert werden. Die Mieterhöhungen sollen sich nach Ausstattungsgrad und Kriterien wie Lage und Region richten. Eine Abweichung nach unten sei möglich, jedoch kein Überschreiten.

Bei Neuvermietungen sollen ebenfalls Kappungsgrenzen für Erhöhungen eingeführt werden, sagte Töpfer. Ferner hätten sich die Minister und Berlins Bausenator auf eine Modernisierungszulage von drei Mark pro Quadratmeter verständigt. Damit sei die Besorgnis ausgeräumt, daß es Luxussanierungen geben könnte. Nach einer Übergangsfrist von zwei bis drei Jahren könne es weitere Anhebungen entsprechend dem Vergleichsmietensystem geben, sagte Töpfer.

Berlins Bausenator Wolfgang Nagel (SPD) verwies darauf, daß die Belastungen bei Kalt- und Warmmieten weiterhin unterhalb dem vergleichbaren Niveau in den alten Ländern liegen würden. Brandenburgs Bauminister Hartmut Meyer (SPD) sagte, es müsse wegen der Mieterhöhungen auch das Wohngeld verbessert werden.

Am 1. Juli läuft die Zinshilfe des Bundes für ostdeutsche Wohnungsunternehmen aus. Diese müssen dann erstmals Tilgung und Zins der aus DDR-Zeiten übernommenen Altschulden übernehmen. Nach dem Altschuldenhilfegesetz müssen sie den Kapitaldienst für jeweils bis zu 150 Mark je Quadratmeter leisten. Etwa 95 Prozent der Ost-Wohnungsfirmen haben Altschuldenhilfe beantragt. Dafür müssen sie 15 Prozent ihres Bestandes innerhalb von zehn Jahren privatisieren und die Erlöse gestaffelt an den Bund zahlen.