: Ost-Berlin doch mit eigener Verfassung
Berlin (dpa) - Ost-Berlin wird am heutigen Dienstag nun doch eine eigene Verfassung bekommen. Das Dokument räumt dem Ostteil der Stadt die Befugnisse eines Landes ein. Darauf haben sich gestern nach längerer Auseinandersetzung der Ostberliner Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung mit dem DDR-Ministerium für Regionale und Kommunale Angelegenheiten geeinigt. Mit der Veröffentlichung im Verordnungsblatt des Magistrats an diesem Dienstag soll die neue Verfassung in Kraft treten und bis zum Zusammentritt einer neugewählten Gesamtberliner Volksvertretung gelten. Zur Übernahme von Landeskompetenzen durch den Magistrat beispielsweise Polizei-, Justiz-, Bildungs-, Wissenschafts und Kulturhoheit - sollen Verhandlungen zwischen dem Ostberliner Oberbürgermeister Tino Schwierzina (SPD) und der DDR-Regierung aufgenommen werden. Die Übernahme solle entsprechend dem geltenden Recht „sensibel“ erfolgen, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung des Ministeriums und des amtierenden Vorstehers der Stadtverordnetenversammlung.
Im Gegensatz zu den anderen neugebildeten DDR-Ländern wird in Ost-Berlin nicht am 14.Oktober neu gewählt. Die Wahl zu einem Gesamtberliner Stadtparlament soll zusammen mit der gesamtdeutschen Wahl am 2.Dezember stattfinden, wurde vom Magistrat gestern in einer Mitteilung bestätigt.
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