: Oskar bleibt/geht
■ Vogel erkennt „Bewegung“ der CDU-Regierung in den Verhandlungen mit der Opposition
Saarbrücken/Bonn (dpa/ap) Die SPD-Kanzlerkandidatur von Oskar Lafontaine bleibt weiter in der Schwebe. Bei einem Krisengespräch mit dem Parteivorsitzenden Hans-Jochen Vogel am Sonntag in Saarbrücken ließ der saarländische Ministerpräsident offen, ob er als Spitzenmann seiner Partei bei der nächsten Bundestagswahl antreten wird.
Es gäbe „kein Junktim“ zwischen Kandidatur und Abstimmungsverhalten über den Staatsvertrag im Bundestag. In dem Spitzentreffen bei Kanzler Helmut Kohl will die SPD am Dienstag allerdings eine Revisionsklausel durchsetzen, um den Vertrag bei Bedarf ergänzen zu können. Die Bundesregierung machte dagegen deutlich, daß sie keine Notwendigkeit für Nachbesserungen oder Änderungen sieht.
Im Anschluß an den zweistündigen Meinungsaustausch in Lafontaines Wohnhaus, an dem auch der saarländische Fraktionsvorsitzende Klimmt und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Engholm teilnahmen, erklärte Vogel, es habe keine endgültige Festlegung auf Ja oder Nein in den Staatsvertragsverhandlungen gegeben. Engholm erklärte: „Wir haben einen Kanzlerkandidaten, und der heißt Lafontaine.“ Für diesen sei wichtig, daß deutlich werde, wie die SPD in kurzer Zeit und schwierigen Verhandlungen Nachbesserungen durchgesetzt habe.
Nach Vogels Worten ist er sich mit Lafontaine „einig über die großen Risiken des Weges“, den der Kanzler eingeschlagen habe. Immerhin sei eine „deutlich wahrnehmbare Bewegung“ der Regierung in den Verhandlungen mit der Opposition erkennbar, auch wenn diese noch nicht ausreiche.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen