: Ortega streicht Mediengesetz
Managua (afp) - Nicaraguas noch amtierender Präsident Daniel Ortega will das umstrittene Mediengesetz ersatzlos streichen, kündigte er am Dienstag an. Bereits wenige Stunden später beantragte der oppositionelle Journalist Carlos Briceno beim Innenministerium die Zulassung eines privaten Fernsehkanals auf seinen Namen. Nach der bisherigen gesetzlichen Regelung war privates Fernsehen in Nicaragua verboten. Außer dem staatlichen Fernsehmonopol war in dem Gesetz ein Verbot der Verbreitung „beleidigender oder falscher“ Nachrichten festgeschrieben. Mit der Abschaffung des umstrittenen Gesetzes kurz vor Ende seiner Amtszeit will Ortega nach Ansicht von Beobachtern von vornherein ausschließen, daß die Regierung seiner gewählten Nachfolgerin Violeta Chamorro es als Waffe gegen die Sandinisten einsetzt.
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