■ Orlet/Ba-Wü: Schriftlich anhören
Stuttgart (AP) – Das Parlamentspräsidium im baden-württembergischen Landtag hat heute dem Landtagsplenum empfohlen, eine schriftliche Anhörung des umstrittenen Mannheimer Strafrichters Rainer Orlet durch den Landtagspräsidenten zu beschließen. Die Fraktionen hatten sich darüber am Dienstag bei einer Sondersitzung des Präsidiums geeinigt. Orlet soll vor einer möglichen Richteranklage beim Bundesverfassungsgericht rechtliches Gehör bekommen und sich zu den gegen ihn vorgebrachten Vorwürfen äußern können.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen