Opposition will mehr Europa

Die Opposition im Abgeordnetenhaus hat kritisiert, dass die Regierungskoalition aus SPD und PDS den Senat von seiner europapolitischen Berichtspflicht entbunden habe. In einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärten Vertreter der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP, Rot-Rot habe in der gestrigen Sitzung des Europa-Ausschusses einen Antrag durchgesetzt, der die seit zwanzig Jahren bestehende Informationspflicht abschafft. Damit habe die Koalition die Informationspflicht der Regierung gegenüber dem Parlament „mit Füßen“ getreten. Der Europabericht, der bislang einmal im Jahr schriftlich dem Abgeordnetenhaus vorgelegt werden musste, solle jetzt durch Informationen im Rahmen einer Internetplattform ersetzt werden. TAZ