Opposition in Tadschikistan: Mal eben weggesperrt
Der unabhängige Journalist Khayrullo Mirsaidow sitzt in Untersuchungshaft. Er wird der Unterschlagung und Falschaussage bezichtigt.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem 39jährigen Unterschlagung, Aufstachelung zu ethnischem und religiösen Hass sowie Falschaussagen gegenüber der Polizei vor. Ein Gericht gab einer Forderung der Staatsanwaltschaft statt, wonach Mirsaidow zunächst zwei Monate in Untersuchungshaft bleiben soll. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm 21 Jahre Gefängnis.
Im November hatte Mirsaidow den autoritären Präsidenten Emomali Rahmon, den Generalstaatsanwalt Jusuf Rahmon sowie den Chef der Verwaltung der Region Sughd Abdurakhmon Kodiri in einem offenen Brief aufgefordert, Korruptionsvorwürfen nachzugehen.
So soll der Verantwortliche für Jugend und Sport in der Gebietsverwaltung Sughd 1000 Dollar Schmiergeld aus Mitteln eingefordert haben, die dem Verein KVN zustehen. Von dem Geld sollten unter anderem Mikrophone für Vorstellungen gekauft werden.
Zugang zu einem Anwalt
Mirsaidow sei das letzte Opfer des repressiven Vorgehens der Regierung gegen Oppositionelle, sagte Steve Swerdlow, der bei der US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch für Zentralasien zuständig ist. Die tadschikische Regierung müsse sicherstellen, dass die Rechte von Mirsaidow in der Haft gewahrt blieben, er nicht gefoltert werde, Zugang zu einem Anwalt habe und alsbald frei komme.
Auch die US-Nichtregierungsorganisation Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) forderte die Freilassung von Mirsaidow. „An einem Ort, wo freie Medien und kritische Stimmen fast nicht mehr existieren, sollten Journalisten wie Mirsaidow für ihre wichtige Arbeit Anerkennung bekommen und nicht aufgrund von gefälschten Anschuldigungen weg gesperrt werden“, sagte der stellvertretende Geschäftsführer von CPJ Robert Mahoney.
Mirsaidow, der unter anderem für die Deutsche Welle und als Medientrainer arbeitete, steht seit 2000 für unabhängigen und kritischen Journalismus in der zentralasiatischen Republik Tadschikistan. Zu seinen bevorzugten Themen gehören Menschenrechte, ökologische Fragen sowie die Situation ethnischer Minderheiten. Sein Satireverein KVN gewann mehrfach Wettbewerbe in den Staaten der früheren Sowjetunion.
Mirsaidows Schicksal ist kein Einzelfall. Kritische Journalisten stehen bei der Staatsmacht ganz weit oben auf der Schwarzen Liste. Allein in den vergangenen zwölf Monaten haben 20 Journalisten aus Angst vor Verfolgung wegen ihrer beruflichen Tätigkeit Tadschikistan verlassen.
Zudem gelten für Medienmacher seit dem vergangenen April strengere Regeln für eine Berichterstattung über den Präsidenten. Dieser muss bezeichnet werden als „Stifter von Frieden und nationaler Einheit, Führer der Nation, Präsident der Republik Tadschikistan Seine Exzellenz Emomali Rahmon.“
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