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Opposition in RusslandBlogger will Partei gründen

Der russische oppositionelle Blogger Alexej Nawalny will offenbar eine eigene Partei gründen. Auch eine Kandidatur für das Präsidentenamt könne er sich vorstellen.

Grade erst aus dem Knast raus und schon wieder angriffslustig: Alexej Nawalny.

Bild: dapd

MOSKAU dpa | Nach den großen Anti-Regierungsprotesten in Russland hat der angesehene Jurist und Blogger Alexej Nawalny (35) die Gründung einer demokratischen Oppositionspartei angekündigt. "Ich bin bereit um Führungspositionen zu kämpfen, auch um das Präsidentenamt", sagte Nawalny im Radiosender Echo Moskwy.

Der unlängst aus der Haft entlassene Regierungskritiker will aber noch nicht bei der Präsidentenwahl am 4. März antreten. Nawalny erklärte am Montagabend, dass er sich zunächst eine politische Basis schaffen wolle.

Der Oppositionelle kündigte neue Massendemonstrationen für faire und freie Wahlen sowie gegen die russische Staatsführung an. Bei Protesten eine Woche vor der Präsidentenwahl im März sei das Ziel, erstmals in Russland nicht nur wie bisher Kundgebungen, sondern auch einen großen Protestmarsch zu organisieren. Dabei sollten Ende Februar in ganz Russland mindestens eine Million Menschen für die Demonstration mobilisiert werden.

Kremlchef Dmitri Medwedew hatte in der vergangenen Woche angekündigt, Gesetze für einen größeren politischen Wettbewerb in Russland zu erlassen. Der Kremlfunktionär Arkadi Dworkowitsch sagte, dass vermutlich schon bis Februar die Parteienregistrierung vereinfacht werde. Experten erwarten die Zulassung von Dutzenden neuen Parteien.

Bisher sind in dem Riesenreich nur sieben Parteien erlaubt. Neben anderen hat auch der Milliardär und Präsidentenkandidat Michail Prochorow eine eigene Partei angekündigt.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

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5 Kommentare

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  • R
    Richard

    Ist die TAZ überhaupt noch links? Wenn Putin auf einer Nazi-Demo eine Rede gehalten hätte, würde die TAZ doch mindestens 10 kritische Artikel dazu veröffentlichen. Aber wenn es ein Oppositionsführer macht, ist alles kein Problem, oder wie? Hauptsache gegen das Establishment? Die Jabloko-Partei ist grün-liberal und bei Jabloko ist Nawalny wegen Rassismus rausgeflogen! Wieso zum Teufel schnallt das hier niemand bei der TAZ???

  • B
    Benz

    Ach, wieder mal wird in den westeuropäischen Medien ein russischer Oppositions-Superstar bejubelt...

     

    Auch Limonow, Nemzow, Kasparow-Weinstein, Pollitrowskaja, Udalzow usw. usw. wurden, als sie erstmals auftraten, in unseren Medien frenetisch gefeiert und als kommende Kreml-Chefs dargestellt. Und wo sind sie heute? Richtig, immer noch im kleinen Kreis ihrer 3 Dutzend Anhänger.

     

    Aber etwas unappetitlich ist es schon, dass mittlerweile selbst Rechtaussen-Figuren wie der Kaukasier-Hasser Nawalny bejubelt werden. In DE wäre Nawalny in der NPD.

  • B
    Bobby

    Man sollte sich vielleicht einmal genauer informieren, wer eigentlich hinter diesen Protesten steht und wer sie finanziert, dann erübrigen sich weitere Fragen.

  • HD
    Hajdy Do Bajdy

    Es kann viele Kritikpunkte geben, jedoch gilt es in der Russischen Föderation erst einmal, um die Gefahr einer Einheitspartei abzuwenden.

     

    Es ist wohl nicht richtig, wie man es oft im Internet erfahren kann, dass man gewisse Prozesse nimmt für düstere Zukunftsszenarien. Es ist ein Prozess, aus dem dann erst ein Neuanfang entstehen kann.

     

    Da die Russische Föderation groß ist, geht man im Westen nicht davon aus, dass Putin Lebensraum schaffen will. Jedoch die Tendenzen ähneln doch sehr dem Dritten Reich. Der steinzeitliche Kapitalismus der Oligarchen in Moskau kann eben die Rolle eines "Lebensraumes" übernehmen.

     

    Es ist wohl auch nicht von der Hand zu weisen, dass die Wiederaufstellung von Putin auch mit den Wahlen in den USA zusammenhängt. Es handelt sich hier also auch um internationale Machtspiele. Gerade diese sollte man genauer unter die Lupe nehmen.

  • P
    Peter

    Hier ein paar weitere Infos:

     

    "Nawalny trat 1999 der russischen Partei Jabloko (d.h. "Apfel") bei, einem Sammelbecken demokratisch-liberaler Kräfte in Russland (...) die bei den russischen Parlamentswahlen 2007 nur noch 1,6% der Stimmen auf sich verbuchen konnte und ihre letzten Abgeordneten verlor" (woraufhin Nawalny aus der Partei flog, wikipedia).

     

    Des weiteren:

     

    "2011 begann Nawalny nationalistische Slogans zu verwenden. In einem Video (siehe youtube) vergleicht er militante Kaukasier mit Kakerlaken, die anders als die Schabe nicht mit einer Fliegenklatsche oder einen Pantoffel, sondern nur mit einer Pistole zu bekämpfen seien."

     

    Sollte man bedenken, bevor hier ein weiterer Freiheitskämpfer und Demokratieengel gegen den bösen, bösen Putin an die Wand gemalt wird!

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