Opposition in Bahrain: Lebenslänglich für Regierungskritiker
Wegen umstürzlerischen Aktivitäten sind 20 Regierungskritiker in Bahrain zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Däne bekommt lebenslänglich.
MANAMA dapd | Keine Gnade für die Führer der Proteste gegen das bahrainische Königshaus: Ein Berufungsgericht hat am Dienstag die Haftstrafen gegen 20 regierungskritische Aktivisten bestätigt. Acht der Angeklagten waren im vergangenen Jahr unter dem Kriegsrecht zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Unter ihnen war Abdulhadi al Chawadscha, der aus Protest Anfang des Jahres in einen 110-tägigen Hungerstreik getreten war.
Die anderen zwölf Angeklagten erhielten geringere Haftstrafen. Sieben von ihnen wurden in Abwesenheit verurteilt.
Die Strafen wegen umstürzlerischen Aktivitäten waren im vergangenen Jahr von einem Militärtribunal verhängt worden. Zwar wurde den Angeklagten ein neuer Prozess gewährt, die Anklagepunkte wurden jedoch kaum verändert.
In Bahrain protestieren seit 19 Monaten Aktivisten der schiitischen Bevölkerungsmehrheit gegen das sunnitische Herrscherhaus. Sie werfen der Staatsführung Diskriminierung vor, beispielsweise seien sie von höhen Regierungsämtern und Posten bei den Sicherheitskräften ausgeschlossen.
„Wir lehnen das Urteil entschieden ab – das ist kein Schritt, um die Probleme in Bahrain zu lösen“, sagte der ehemalige Abgeordnete der schiitischen Partei al Wefak, Abdul Dschalil Chalil.
Das Königshaus hatte zuletzt zwar einige Reformen veranlasst und dem Parlament mehr Kompetenzen zugestanden. Die Opposition kritisierte die Schritte allerdings als nicht weitreichend genug und spricht von einem Monopol der Herrscherfamilie auf die wichtigsten Regierungsämter.
Um die Freilassung des Aktivisten al Chawadscha, der dänischer Staatsbürger ist, bemühte sich auch die Regierung in Kopenhagen.
Außenminister Villy Soevndal nannte die Bestätigung des Urteils „sehr enttäuschend“ und kündigte an "mit einer Reihe anderer Länder, die Dänemark in seiner Forderung nach einer Freilassung von al Chawadscha und anderen Menschenrechtsaktivisten in Bahrain unterstützt haben", weitere Schritte auf internationaler Ebene zu diskutieren.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“
Studie Paritätischer Wohlfahrtsverband
Wohnst du noch oder verarmst du schon?
Armut in Deutschland
Wohnen wird zum Luxus
Ansage der Außenministerin an Verbündete
Bravo, Baerbock!
Bis 1,30 Euro pro Kilowattstunde
Dunkelflaute lässt Strompreis explodieren
Ex-Mitglied über Strukturen des BSW
„Man hat zu gehorchen“