Opferschutz für den Senat

Regierende müssen vor ihren Aussagen geschützt werden – Opfer der eigenen Politik

Birgit Schnieber-Jastram (CDU) fühlt sich missverstanden. Auf Hochtouren würde ihre Sozialbehörde an einem Konzept für den „Integrationsbeirat“ arbeiten, der die Ausländerbeauftragte Ursula Neumann Ende Juli ablösen soll. Bevor überhaupt konkretisiert sei, wie der Beirat aussehen und arbeiten soll, werde dem Senat „Ausländerfeindlichkeit“ oder der „integrationspolitische Untergang“ vorgeworfen. Diese Vorwürfe seien „völlig haltlos“.

Wie Bürgermeister Ole von Beust (CDU) erwähnt aber auch Schnieber-Jastram die hetzerischen Parolen des Koalitionspartners Ronald Schill mit keinem Wort in der Erklärung, die sie anlässlich der breiten Protestkundgebung gestern herausgegeben hat. Stattdessen mahnt die Senatorin, sich von der Vorstellung zu lösen, „Zuwanderer seien Opfer, die vor allem beschützt und betreut werden müssen und eine besondere Interessenvertretung benötigen“. EE