Opfer politischer Repression in Senegal: 15.000 Euro pro Familie als Entschädigung
Die Opfer früherer politischer Repression in Senegal erhalten jetzt Geld vom Staat. Knapp ein Jahr nach dem Machtwechsel läuft dieses Programm an.
Wer, wie, wann genau und warum sind Fragen, die bis heute nicht endgültig geklärt sind. 14 Menschen sterben im Zuge von Protesten in Senegal im März 2021. „Wir haben uns dann zu einem Kollektiv zusammengeschlossen, um Gerechtigkeit einzufordern“, erzählt Aminata Fall. Sie ist Vorsitzende und Gründerin des Kollektivs der Familien der Opfer und kämpft bis heute um Aufklärung. „Anfangs waren es diese 14 Familien, aber wir sind immer mehr geworden“, erzählt sie weiter.
Nach neuesten offiziellen Zahlen starben zwischen 2021 und 2024 insgesamt 79 Menschen während politischer Demonstrationen. Auslöser im März 2021 war die Verhaftung des Politikers Ousmane Sonko, damals die führende Figur der Oppositionspartei Pastef (Afrikanische Patrioten Senegals für Arbeit, Ethik und Brüderlichkeit). Am 3. März 2021 wurde Sonko wegen Störung der öffentlichen Ordnung und der Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration abgeführt.
Das Kräftemessen zwischen Sonko und dem damaligen Präsidenten Macky Sall eskalierte über die Jahre immer weiter. Sonko wurde verurteilt und damit von Wahlen ausgeschlossen, Sall ließ die Frage einer dritten Amtszeit zunächst offen, verschob dann die Wahlen und ließ hart gegen die auf der Straße demonstrierende Jugend vorgehen. Vor allem im Frühjahr 2024 gingen unzählige junge Menschen landesweit für ihre demokratischen Rechte auf die Straße.
Als im März 2024 dann doch Präsidentschaftswahlen stattfinden, bei denen Sall auf eine erneute Kandidatur verzichtet, und Pastef haushoch gewinnt, finden die Konfrontationen ein Ende. Ihr Kandidat Bassirou Diomaye Faye wird neuer Präsident, der wegen seiner Verurteilung von den Wahlen ausgeschlossene Ousmane Sonko ist jetzt Premierminister. Mit dem Machtwechsel geht das Versprechen einher, die Verbrechen und Machtmissbräuche unter Macky Sall aufzuarbeiten. Ein Jahr später beginnt nun die Umsetzung.
Umgerechnet 7,6 Millionen Euro stehen bereit
Ende Januar kündigte die Pastef-Regierung ein Entschädigungsprogramm für die Opfer politischer Repression an. Laut Ministerium für Familie und Solidarität soll jede Familie eines Verstorbenen eine Zahlung von 10 Millionen CFA (ca. 15.000 Euro) erhalten. Darüber hinaus werden mehr als 2.000 ehemalige Häftlinge und Verletzte eine Pauschalsumme von jeweils 500.000 CFA (ca. 765 Euro) bekommen, erklärte Ministerin Maïmouna Dièye. Insgesamt sollen fünf Milliarden CFA (7,6 Millionen Euro) bereitgestellt werden.
Die Ankündigung löste gemischte Reaktionen aus. Kritik kam vor allem aus den Reihen der Opposition: Der Abgeordnete Abdou Mbow bezeichnete die Maßnahme als eine aus öffentlichen Geldern finanzierte Belohnung für Pastef-Anhänger. Aminata Fall vom Opferkollektiv kann dem nicht zustimmen: „Mein Bruder hat damals nicht für Pastef demonstriert – gestorben ist er trotzdem.“ Die Entschädigungszahlungen seien zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Doch was es wirklich brauche, sei eine vollständige Aufarbeitung.
Bislang wird dies noch durch ein Gesetz verhindert, das Ex-Präsident Macky Sall kurz vor seiner Abwahl noch durchgedrückt hatte. Das Amnestiegesetz ermöglichte es, Hunderte inhaftierte Aktivisten und Oppositionelle freizulassen – darunter auch Ousmane Sonko und den heutigen Präsidenten Bassirou Diomaye Faye. Doch deckte es auch die Verbrechen und Vergehen der Sall-Regierung ab.
Die neue Regierung will dieses Gesetz nun aufheben. Ziel ist es, die Verantwortlichen für Gewalttaten zwischen 2021 und 2024 vor Gericht zu bringen und Transparenz für die Opfer und ihre Familien zu schaffen. Dass nun endlich erste Steine ins Rollen kommen, macht Aminata Fall Hoffnung. Im März jährt sich der Tod ihres Bruders zum vierten Mal: „Wir brauchen endlich Gerechtigkeit“.
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