■ Auch Politiker sollten sich entschuldigen: Opfer bringen für die Krise

betr.: „Bundestag nickt Rettungspaket ab“, taz vom 18. 10. 08

Peer Steinbrück gibt zurzeit den Retter Deutschlands aus der Finanzkrise. Die Wahrheit ist, dass auch er diese Krise mit verursacht hat. Dabei denke ich nicht nur an die Zulassung der Hedgefonds in Deutschland, lasche Bilanzierungsrichtlinien und Bankenaufsicht. Vor zwei Jahren forderte Steinbrück die Bundesbürger auf, auf Urlaub zu verzichten und dafür Geld für die Altersvorsorge auf dem Kapitalmarkt anzulegen. Er ist auch für die Mehrwertsteuererhöhung um drei Punkte und die Senkung der Unternehmenssteuer um mindestens sechs Milliarden Euro verantwortlich. Das Motto lautete, privaten Konsum einschränken, um Geld für die Kapitalmärkte zu bekommen.

Doch die Möglichkeiten für Investitionen im produktiven Sektor sind sehr beschränkt, wenn der Konsum stagniert oder rückläufig ist. Also werden die weltweit überschüssigen Billionen im Finanzkasino auf die Spieltische geworfen. Wo sollen sie auch hin. Staatsquote runter, Löhne runter, Gewinne rauf, damit sich das Kapital immer rascher vermehren kann. Den Arbeitnehmern, Rentnern, Kranken usw. wurde erklärt, dass sie Opfer für ihr Land bringen müssen. All diese Opfer haben mit zur gegenwärtigen Krise beigetragen. Für ihre Lösung fordert die Politik jetzt neue Opfer von denselben Menschen.

Horst Köhler hat die Bankenmanager aufgefordert, sich beim deutschen Volk zu entschuldigen. Unsere Politiker sollten damit anfangen. ULRICH SEDLACZEK, München