Operation "Koukoulofori": Bundesanwältin ermittelt gegen Linke

Nach dem Anschlag auf eine Hamburger Polizeiwache wird umfangreich gegen die linke Szene ermittelt: Und zwar wegen "Mordversuch" und mit komplettem Anti-Terror-Werkzeug.

Linke Gewalt: Bei dem Anschlag in Hamburg kamen Scheiben und Fahrzeuge zu Schaden. Bild: dpa

HAMBURG taz | Gegen die autonome Szene Hamburgs ist die Staatsschutz-Operation "Koukoulofori" wegen des Angriffs auf ein Polizeirevier im Hamburger Schanzenviertel angelaufen.

Bei der Attacke am 3. Dezember 2009 waren zwei Streifenwagen in Flammen aufgegangen. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe (BAW) hat nun dem Staatsschutz des Hamburger Landeskriminalamts nach Ausweitung der Vorwürfe auf Mordversuch umfassende Ermittlungskompetenzen eingeräumt. Das erfuhr die taz aus Polizeikreisen.

"Den Ermittlern steht nahezu das gesamte Terrorismus-Fahndungsprogramm zur Verfügung", berichtet ein Polizei-Insider. BAW-Sprecher Frank Wallenta wollte das nicht kommentieren. "Davon weiß ich nichts, und wenn ich was wüsste, würde ich dazu nichts sagen."

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hatte zunächst wegen versuchten Totschlags und schweren Landfriedensbruch ermittelt. Generalbundesanwältin Monika Harms zog Ende Dezember das Verfahren wegen der "besonderen Bedeutung des Falls" an sich und erweiterte die Anklage auf Mordversuch.

Aufgrund der Befugnisse können die Fahnder faktisch das Repertoire anwenden, das 2007 vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm zum Einsatz kam. Damals war nach Paragraf 129a Strafgesetzbuch gegen eine "terroristische Vereinigung" ermittelt worden, nachdem im Vorfeld des Gipfels eine Reihe von Brandanschlägen auf Pkws von Repräsentanten aus Politik und Wirtschaft verübt worden waren. Personen wurden observiert, Telefone überwacht, E-Mails kontrolliert, Handys abgehört, Verbindungsdaten gesichert und Wohnungen verwanzt.

Nach taz-Informationen konzentrieren sich die Ermittler jetzt in Hamburg darauf, durch Handy-Ortungen Aufenthaltsorte von Personen zu rekonstruieren und Verbindungsdaten sicherzustellen. Zudem finden neben der klassischen Telekommunikations-Überwachung von Protagonisten der linken Szene vor allem Handy-Ortungen per "stiller SMS" und Observationen statt.

In den Abendstunden des 3. Dezember hatte laut Polizei eine Gruppe von 10 bis 15 Vermummte die Polizeiwache angegriffen, mit einem Fahrradschloss deren Eingangstür versperrt und anschließend zwei Streifenwagen in Brand gesetzt. Die Angreifer blockierten mit einem brennenden Müllcontainer die Zufahrt zur Garage und warfen mit Steinen die Scheiben des Gebäudes ein. Verletzt wurde niemand.

Zum Angriff bekannte sich wenig später per Brief die Gruppe "Koukoulofori", was im Griechischen für "Vermummte" steht. Der Anschlag sollte an den Tod des Griechen Alexandros Grigoropoulos erinnern, der ein Jahr zuvor in Athen von der Polizei erschossen wurde.

Comments

[Das Selbst]

Das was im Moment im Zusammenhang mit Linksextremen passiert war doch zu erwarten. Gegen die Ideen und Vorderungen die Partei die Linke, gibt es nicht viel zu sagen(außer: wie finanzieren sie das usw). Deshalb bekämpft man jetzt die Vögel die auf der Straße rumlaufen, damit man sich erinnern möge wer die sind die Linken. Das alte Feindbild wieder ein wenig auffrischen.

Von Rechts is ja nichts zu befürchten.

Natürlich ist Gewalt inakzeptalbel und wie jeder weis ein zeichen von Hilflosichkeit.

 

Man kann aber auch sagen: Besser zuschlagen als zuschauen! Wie alles zu Grunde geht und die kleinen mit Füssen getretet werden.

[Karl]

Nur um nochmal klarzustellen was da passiert ist ( einige reden hier ja von lediglich "Sachbeschädigungen"):

 

Es wurde der Haupteingang mittels eines Fahrradschlosses versperrt. Dann wurden die Streifenwagen angezündet. Es wurde sich dann an der Hintertür positioniert und um "Hilfe" gerufen. Als die Beamten zur Hintertür raus wollten(vorne war ja zugesperrt), wurden sie mit Steinen beflackt. Die Beamten zogen sich dann zurück in die Wache. Man zündete dann einen Müllconatiner an und schob diesen vor die Hintertür. Im Anschluss flüchtete man.

 

So nun nochmal neu bewerten bitte.

[vic]

Dieser Staat fühlt sich verplichtet, missliebige Mitbürger zu bekämpfen.

Missliebige Mitbürger werden stets Linke genannt und ihre Aktivitäten überzeichnet dargestellt,

damit sich in der verfluchtem Mitte ein Feindbild einbrennt.

Am Ende werden alle Gegenmaßnahmen als gerechtfertigt hingenommen und aktiv unterstützt. Das ist die Geburtsstunde einer rechten Bürgerwehr.

[Sub]

Hey das hat der Spiegel auch schon mal gemacht.

"die Linke" in der Schlagzeile lässt jeden erstmal an die Partei die Linke denken.. Wer den Aritkel nicht liest, hat erstmal im Kopf, dass mal wieder der Staatsschutz gegen die Partei die Linke ermittelt.. Jaja, die sind eben nicht ganz geheuer..Eigentlich sogar Brandgefährlich..

[Arne Babenhauserheide]

Allerdings geht es hier nicht darum, ob es legitim ist, eine Polizeiwache anzugreifen.

 

Es geht darum, ob die Polizei deswegen die Mittel zur Terrorbekämpfung nutzen darf.

 

Gibt es irgendwelche Argumente dafür?

[Arne Babenhauserheide]

@Rolf Sternberger: Wer Steine auf eine Scheibe wirft, nimmt keinen Tod billigend in Kauf. Schließlich wurden keine Brandsätze geworfen. Anders als von Rechten, die eben nicht als Terroristen verfolgt werden.

 

Wenn jetzt in den Autos jemand gesessen hätte…

 

@AndyCGN: Ich finde es auch echt traurig, dass die Sprüche immer noch stimmen. Eigentlich hätte ich gehofft, unsere Gesellschaft wäre schon weiter, aber es scheint, dass wir die Sprüche auch heute noch brauchen, um uns klar zu machen, wie krank unsere Gesellschaft ist.

 

Hören sie sich mal politische Lieder aus meinem Geburtsjahr an (1982). Erschreckenderweise könnte ein großer Teil der Lieder genausogut heute gesungen werden, ohne mehr als vielleicht ein paar Namen zu ändern.

 

Allerdings gibt es auch Verbesserungen: Bio-Essen, freie Software, Ökostrom, ...

[Wolfgar]

Also eine Polizeiwache anzugreifen ist kein Kavaliersdelikt. Da flogen auch Brandsätze auf Beamte.

Das geht mal weit über Sachbeschädigung hinaus.

Sowas braucht keiner.

[AndyCGN]

@Max Schneider: "Menschen sterben..." Ist das jetzt schon senil, immer den gleichen Spruch vor sich hinzulallen? Zeigt ja mal wieder prima, wo Tradionslinksradikale hingehören: ins Altersheim! (Irgend ne Ecke zum Steine werfen wird es da für euch auch geben)

[anton]

Mir kommt die Sache im Ganzen aüßerst spanisch vor. Der Ahlhaus, bekannt für seine harte Abschiebepolitik und Vorschläge ala Hansetrojaner, wirbt in der Woche vor dem Anschlag bei der Bundesinnenministerkonferenz für eine härtere Gangart gegenüber Linksradikalismus und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Der Groß der Minister weist seine Vorschläge aufgrund übermäßiger Härte zurück und plötzlich greift eine bisher unbekannte Gruppe ein Polizeirevier in einem Stadtteil Hamburgs an der dem Ultrakonservativen Herrn Innensenator schon Allein aufgrund der Roten Flora als Problemkind gilt. In den Wochen nach dem Anschlag sieht die Öffentlichkeit und die Sicherheitsriege von Bund und Ländern Handlungsbedarf den es eine Woche vorher noch nicht zu geben schien. Alles was Ich bisher von dem Bekennerschreiben gehört habe hörte sich ziemlich hanebüchen an. Solidarität mit Griechenland?? Da hat auf jeden Fall jemand dem Herrn Innensenator eine schöne Flanke zugespielt.

[Elias R.]

Dem rekonstruierten Tathergang folgend handelt es sich meiner Meinung nach eher um eine Sachbeschädigung, als versuchter Totschlag oder gar Mord.

Ich bhalte die Aussagen der Polizei, die angab mittel Hilferufe in einen Hinterhalt gelockt worden zu sein für sehr fragwürdig. Es wäre schließlich nicht das erste Mal, dass durch gezielte Falschaussagen geheimdienstliche Ermittlungsmöglichkeiten geschaffen werden und durch diese Desinformation eine für die Polizei positive Öffentlichkeitsarbeit betrieben wird. Es sei nur an die Vorfälle vor dem G8-Gipfel erinnert. Damals gerieten viele Menschen grundlos unter Trerrorismusverdacht in die Maschinerie der Statsanwaltschaft. "Auf den Busch hauen und sehen, was passiert" war das Motto dieser Aktion. Eine ähnliche Keule wird wohl wieder einmal ausgepackt.

[Max Schneider]

Menschen sterben, und Ihr schweigt. Steine fliegen und Ihr schreit!

[Tom]

Wenn die Harms mal auch so konsequent gegen Middelhof, Zumwinkel, Ackermann und Konsorten vorgehen würde, bräuchte Sie jetzt nicht gegen die ach so bösen Linken ermitteln. Das Pferd wird immer von der falschen Seite aufgezäumt, sie lernen es nicht mehr!

[The Fnord]

Wen haben sie denn versucht zu ermorden? Die Streifenwagen?!?

 

Mfg;

-Fnord

[Anton]

Mir kommt die Sache im Ganzen aüßerst spanisch vor. Der Ahlhaus, bekannt für seine harte Abschiebepolitik und Vorschläge ala Hansetrojaner, wirbt in der Woche vor dem Anschlag bei der Bundesinnenministerkonferenz für eine härtere Gangart gegenüber Linksradikalismus und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Der Groß der Minister weist seine Vorschläge aufgrund übermäßiger Härte zurück und plötzlich greift eine bisher unbekannte Gruppe ein Polizeirevier in einem Stadtteil Hamburgs an der dem Ultrakonservativen Herrn Innensenator schon Allein aufgrund der Roten Flora als Problemkind gilt. In den Wochen nach dem Anschlag sieht die Öffentlichkeit und die Sicherheitsriege von Bund und Ländern Handlungsbedarf den es eine Woche vorher noch nicht zu geben schien. Alles was Ich bisher von dem Bekennerschreiben gehört habe hörte sich ziemlich hanebüchen an. Solidarität mit Griechenland?? Da hat auf jeden Fall jemand dem Herrn Innensenator eine schöne Flanke zugespielt.

[atypixx]

@ T. Gauss

 

Sollten diesem Kampf gegen den Linksextremismus Ihrer Meinung nach (irgendwelche) Grenzen gesetzt sein?

[csw]

Können die Leser von PI-NEWS und Co nicht einfach da bleiben anstatt immer bei der taz zu kommentieren?

Danke.

 

Der Staat macht sich mal wieder lächerlich, wegen fliegenden Steinen und einem brennenden Auto die Antiterrorismusmaschine in Gang setzen... Satire.

[angela m.]

Das ganze jetzt als Mordversuch darzustellen ist auch nur Panikmache. Wenn die Koukoulofori Polizisten hätten umbringen wollen, hätten sie nicht eine Wache mit Steinen beworfen. Das war nur ein bisschen Aufmerksamkeitshascherei und zeigen, dass sie mit etwas nicht zufrieden sind. Aber das bei Sachbeschädigung mittlerweile die Polizei mit allem was sie hat auffahren kann ist auch eine Schweinerei. Genauso wie die angeblichen berliner BrandstiferInnen wochenlang in Uhaft saßen, bis endlich zugegebenwurde, dass sie doch unschuldig waren. Schlussendlich ist das alles nichts anderes als etwas Sachbeschädigung, dass dieses Thema immer so aufgebauscht wird und die Polizei so repressiv handelt zeigt nur die Panik, die die Politiker und Andere haben, dass plötzlich mehr Menschen aufwachen und nachdenken.

[Robert Langer]

Gewalt muß mit Sinn und Verstand beendet werden immer und überall.

Doch warum hat die Mitte unserer Gesellschaft so eine Angst vor der linken Gewalt. Und ist zugleich so nachsichtig bis blind bei rechter Gewalt.Dabei richtet sich linke Gewalt fast immer gegen Sachen. Rechte Gewalt fordert fast Täglich in Deutschland Verletzte und immer wieder auch Tote.

Ist der Deutsche latent bis offen ein Nazi ?

Ich glaube alles Fremde, andere Lebensansichten und Intelligenz machen der Mehrheit der Deutschen Angst.

Und was Angst macht muß verschwinden.

Und die Mitte unserer Gesellschaft finden wir überall.Zum Beispiel auch bei der Justiz und Polizei.

[kleiner Spinner]

Wegen "Mordversuchs"? Ist das schon Rechtsbeugung, was die Harms da abzieht?

[Rolf Sternberger]

Also ich denke doch, dass hier differenziert argumentiert werden sollt. Auf der einen Seite stehen dabei die Aktionen der dredener Staatsanwaltschaft bezüglich der Demonstrationen am 13. Feb und auf der anderen Seite die hier besprochenen Angriffe auf eine Polizeidienststelle.

ICh denke der erste Fall ist ein relativ klarer Verstoß gegen die liberal-demokratische Grundordnung unseres Landes. Der "Kampf gegen Links" nimmt hier und in vielen anderen Fällen schon obskure Züge an. Wenn auf einmal jedes antifaschistisches, staatkritisches oder kapitalismuskritisches VErhalten von einzelnen Menschen, politischen Gruppen oder der Zivilgesellschaft unter allgemeinen Terrorverdacht gestellt werden, hat das Ordnungs- und Sicherheitsbedürfniss doch eindeutig die Grenzen der liberalen Freiheit überschritten. Diese staatlichen Interventionen in die Gesellschaft sind generll abzunlehnen und als gefährlicher Eingriff in unsere politische ORdnung zu verstehen.

 

Es verhält sich jedoch grundsätzlich anders im Fall von gefährlichen Straftataten. Diese sollten auch von politische "Gleichgesinnten" nicht einfach immer legitimiert werden. Wer ein Haus angreift in dem sich Menschen befinden nimmt zumindest der Tod dieser billigend in kauf. Gegen solche Strafttaten muss der Staat vorgehen. In diesem Fall würde ich mir dann auch klare Abgrenzungen des liberal-linken Milieus gegenüber diesen Taten wünschen. Wer sich glaubwürdig gegen die zunhemenden Repressionen gegenüber politisch aktiven Menschen (vor allem von sog. Linken) zu wehr setzten will braucht auch eine argumentative Ausgangsposition. In vielen Fällen scheinen dabei (leider) die diversen TAZ-RedakteurInnen die zu wählen, die grundsätzlich allen politischen Handlungen, Taten und dann auch eindeutigen Straftaten - bis hin zu versuchten Mird (oder zumindest Totschlag) - als legimtim ansehen, wenn sich diese nur im Bewusstsein einer richtigen Gesellschaftkritik abspielen. Ich denke, eine solcher Umgang mit politischen Aktivismus ist unsere Zeit nicht mehr angemessen und läuft ins Leere. Wer sich berechtigter Weise gegen den Überwachungs- und Repressinsappart des Staates aussprichricht, sollte dabei nicht vergessen auch immer eine argumentative Grenzen gegenüber POsitionen zu beziehen, die sich inhaltlich evtl. mit der eigenen decken oder dieser ähneln, welche aber in ihrer Ausführung doch wiederum gegen eigene Grundsätze verstoßen. Ich persönlich kann zur Zeit in keiner Weise eine Grund sehen, einem gefährlichen, rücksichtslosen und hinterhältigen Angriff auf Menschen - also hier die PolistInnen in der Dienststelle - legitimieren würden. Ich hoffe daher, dass die TäterInnen gefasst werden und auch bestraft werden. Die dann zu erwartenden Solidaritätskundgebungen kann ich nur mit einem klaren Kopfschütteln beantworten.

Wer sich selbst immer den Status des Kritikers/der Kritikerin zuschreiben will sollte nun eben auch die Fähigkeit der Selbstkritik üben.

[kritiker]

Das Vorgehen ist nur zu begrüßen.

Gegen den Linksextremismus muss genauso entschlossen vorgegangen werden wie gegen den Rechtsextremismus.

Beides sind Verbrecher und als solche zu behandeln.

Hofffentlich werden die Schuldigen gefunden und wegne versuchen Mordes verurteilt.Allein als Abschreckung wäre ein solches Urteil begrüßenswert.

[rugero]

Was für eine blöde Schlagzeile. Die kann doch deutlich mißverstanden werden.

[max]

das ist schon komplett absurd, wenn man sich überlegt, dass bei angriffen von neonazis auf ihre opfer der vorwurf "versuchter mord" selten genug anwendung findet, bei angriffen auf polizisten das aber neuerdings ein sehr beliebter anklagepunkt zu werden scheint. besonders absurd wird es, wenn man sich die rechtsprechung des bundesgerichtshofes anschaut und überlegt, wie hoch die hürden für die annahme eines tötungsvorsatzes gelegt sind. wie man da bei dem sachverhalt in hh von einem tötungsvorsatz ausgehen kann ist schon höchst fraglich. vielleicht sind polizisten verletzlicher und sterben schneller als andere menschen?

aber die anwendung des 129a stgb zur durchleuchtung und zerstörung einer ganzen politischen szene ist ja in deutschland eine standardmaßnahme. kann man sich alles von rolf gössner erklären lassen: http://www.rosalux.de/cms/index.php?id=14529

 

das problem der linken ist immer schon gewesen, dass sie sich gegen den staat gerichtet haben, während die rechten gegen minderheiten oder die linke antrat. damit war klar, dass die linke das gewaltmonopol und die und die unnachgiebigkeit des staates voll abbekommt, während die rechte sich im oftmals noch staatlicher unterstützung, wenigstens durch wegsehen sicher sein kann.

unbotmäßigkeit ist in deutschland noch immer das schlimmste aller verbrechen.

[129 muss weg]

Frau Harms schickt sich an eine weitere Schlappe einzustecken. Dummerweise muss mal wieder die linke Szene als Kolleteralschaden herhalten.

 

Da nun wieder die Totalitarismuskeule in der Kommentarspalte geschwungen wird, nur soviel: "In Deutschland wird 30-mal mehr abgehört als in den USA." Zu Recht?

 

Dazu sei diese Sendung des DLF empfohlen, die momentan nicht als mp3 verfügbar ist (das gab es kurzzeitig und wird hoffentlich auch wieder eingerichtet):

 

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/dasfeature/1067847/

 

Staatliche Ermittlungsbehörden, allen voran das BfV, kommen da nicht gerade gut weg.

[Elvenpath]

@Thomas Gauss:

Anti-Terror-Befugnisse gegen randalierende Linke sind vollkommen unverhältnismäßig.

Frau Harms hat diesen Fehler schon ein mal begangen und das Verfahren an sich gezogen (das war der versuchte Brandanschlag auf drei Bundeswehr-LKW vor dem G8-Gipfel in Deutschland).

Gerichte haben nachher festgestellt, dass der versuchte Anschlag zwar eine mittelschwere Straftatwar, aber rein gar nichts mit Terror zu tun hatte.

Deswegen waren dann die entsprechenden Aktionen der Bundesanwältin gesetzeswidrig.

 

Hier sollen mit dem Instrument der Terrorabwehr, welches eigentlich nur für extreme Notsituationen geschaffen wurde, unliebsame linke Aktivisten, die sehr wohl leichte Straftaten begehen, platt gemacht werden.

 

 

So long...

[Hiob]

Der Titel ist ja wohl "etwas" unglücklich. Oder ist das so gewollt?

Meinetwegen ermittelt die Bundesanwältin gegen die Linke Szene, aber nicht gegen die Linke.

[Arne Babenhauserheide]

Sehr geehrter Herr Gauss,

 

Ich möchte ihnen dazu ein wichtiges Zitat aus dem Artikel wiederholen: "Verletzt wurde niemand"

 

Daher die Frage: Was ist wichtiger: Mehr Mittel gegen Linksextremismus (Sachschäden) oder mehr Mittel gegen Rechtsextremismus (Tote, Verletzte und traumatisierte Menschen, oft völlig wahllos getroffen)?

 

Statt mehr Geld gegen Linksradikale würde ich mir mehr Geld für Jugendarbeit (wer für ihn selbst sinnvoll erscheinende Aufgaben hat, greift seltener zu Gewalt) und mehr Geld für den Kampf gegen Rechtsextremismus wünschen. Da wären 2 Millionen sehr sinnvoll genutzt.

 

Gleichzeitig könnten die Vorratsdatenspeicherung gestoppt und Pläne für unnötige Jugend-Verdummungskampagnen (Internetzensur) fallengelassen werden. Das Geld, das dafür auf den Kopf gehauen wird, könnte besser in unsere Schulen investiert werden, damit die Lehrer den Schülern Medienkometenz vermitteln können.

[Rudy el Jote]

Frau Dr. Köhler sollte sich schnell wieder zurücknehmen in Sachen McCartismus in Deutschland

oder gleich zurücktreten! Sie sollte Frau Dr. Merkel dabei geich mitnehmen (und andere).

Die diversen Leserkommentare zeigen, dass Pisa

in Deutschland tatsächlich aufzeigt, dass "BILD"

zwar massenhaft gelesen wird - aber nicht wirklich

bildet...

Kein Wunder, dass kuriose Wahlentscheidungen

getroffen werden & entsprechende Koalitionen (vom Souverän, dem Volk & schwarz-gelben Klientelpolitikerinnen) gebildet und leider vom

Volk geduldet werden.

Die politischen Tiefflieger in Deutschland haben

derzeit (wieder einmal) Hochkonjunktur (nicht nur in Heiligendamm).

Und wenn Deutschland bei den PISA - Studien weiterhin so schlecht abschneidet, dann

gibt das eine gute Methode (ironisch gemeint), die

Ergebnisse umzukehren: Deutsche Schüler & Schülerinnen und deren Lehrer d ü r f e n zukünftig nicht mehr teilnehmen. Gesetzlich verordnet & bei Androhung von Strafmaßnahmen, versteht sich. Basta!

[Lars]

Wenn die Täter sich anhand von Handyprofilen ermitteln lassen wären sie ganz schön dämlich vorgegangen und das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.

[Ich-bins]

Wieso wird eiegntlich immer nur von sog. "Autonomen"

gesprochen, wenn es sich doch um Linksectremisten handelt ? Bei "rechts" sind Sie doch auch gleich ganz sicher!

[quame]

Und wen haben die Vermummten jetzt versucht "vorsätzlich zu töten"?

Ich hab das mit dem Totschlag schon nicht verstanden.

Haben die jetzt versucht die Wache in Brand zu setzen, oder die Fahrzeuge?

Oder befanden sich etwa Beamte in den Fahrzeugen?

[Thomas Gauss]

In letzten Tagen finden sich selbst in der taz mehr als genug Artikel, die sehr deutlich zeigen, dass es staatlicher Mittel im Kampf gegen Linksextremismus dringend bedarf.

 

Die 2 Millionen im Haushalt von Frau Köhler können dabei allerdings nur ein Anfang sein.